Antworten der SPD
Namen alphabetisch geordnet
«Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. Deswegen sollte unser Ziel auch eine atomwaffenfreie Zone in Europa sein. Deshalb müssen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen endlich abgezogen werden. Erst mit dem Abzug der US-Atomwaffen aus ganz Europa verliert auch die Weigerung Russlands, ebenfalls ihre taktischen Atomwaffen zu reduzieren, jede Rechtfertigung.» Antwort bei abgeordnetenwatch
"Selbstverständlich unterstütze auch ich Ihre Forderung für ein atomwaffenfreies Deutschland. Schließlich ist dies ein grundlegendes Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik..."
"Ich unterstütze Ihr Anliegen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und bin optimistisch, dass es uns - in enger Abstimmung mit unseren NATO-Partnern gelingen wird, dass auch die restlichen noch verbliebenen Sprengköpfe abgezogen werden."12.09.2005
Ernst Bahr, MdB
SPD, Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
"Ich begrüße die Initiative von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der das Thema der nuklearen Teilhabe und die Diskussion in Deutschland auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe im Juni des Jahres angesprochen hat."
Die SPD setzt sich seit langer Zeit für eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ein. Wir plädieren daher für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung und setzen uns für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa ein. Daher sind wir auch für einen vollständigen Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen und haben dies auch in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben.
Für einen Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa (die in Deutschland der Kontrolle der US-Armee unterliegen) müssen wir nicht nur bei den USA werben, sondern auch bei den NATO-Verbündeten, die ebenfalls - wie Deutschland - an der NATO-Politik der "nuklearen Teilhabe" beteiligt sind, insbesondere den Niederlanden, Belgien und der Türkei. In Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Obama besteht die Chance, in dieser Frage endlich substantielle Fortschritte zu machen.06.03.2008
Ute Berg, MdB
SPD, Paderborn
"Da mich immer wieder Umfragen von Studierenden, Hochschulen, Journalisten und anderen Organisationen erreichen und ich die Beantwortung all dieser Anfragen zeitlich einfach nicht mehr leisten kann, habe ich mich entschlossen, alle Anfragen gleich zu behandeln und grundsätzlich nicht mehr teilzunehmen."
"Der Abzug aller noch verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland würde ein ernsthaftes und vorallem glaubwürdiges Signal Deutschlands für nukleare Abrüstung darstellen. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen langfristigen Ziels der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung."
"Ihre inhaltliche Orientierung unterstütze ich. Wenn Sie sich ein wenig mit meinen Positionen in den vergangenen Jahrzehnten befassen, werden Sie dies schnell erkennen und Ihre Frage erübrigte sich."
"Ich trete für einen Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern, ein. Das ist auch ein Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. So heißt es in unserem Grundsatzprogramm, das im Oktober des vergangenen Jahres in Hamburg verabschiedet wurde, dass die Urananreicherung unter internationale Kontrolle gestellt werden muss."
"Die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland unterstütze ich selbstverständlich, sie wird von der sozialdemokratischen Partei insgesamt unterstützt, wie in unserem neuen Grundsatzprogramm (S. 24) nachzulesen ist."
Es ist aberwitzig, dass auf deutschem Boden über 20 Jahre nach Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands immer noch fremde Atomwaffen lagern, die unserer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt nicht unterliegen. Ich gebe zu, dass ich es selbst verdrängt hatte und es mir erst durch Ihre Nachfrage wieder bewusst wurde.
"Wer denkt, dass heute die Frage der Verbreitung von Atomwaffen beendet sei, der irrt gewaltig. Heute sind wir Zeugen einer Neuauflage im weltweiten Wettlauf um Nuklearwaffen. In einer globalisierten Welt ist der Handel mit Atomwaffen nahezu unkontrollierbar und stellt für die gesamte Weltbevölkerung eine kaum einzuschätzende Gefahr dar."
"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern."
»"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen."
«...Von einigen Hundert Sprengköpfen, die sich auf deutschem Boden befanden, sind also heute nur noch etwa 20 übrig geblieben. Auch ist seit Januar diesen Jahres der US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein nach Abziehen von etwa 250 Sprengköpfen geräumt. Also ist davon auszugehen, dass bald, spätestens wie gesagt nach Ausmustern der Tornados, alle restlichen Sprengköpfe dieses Land verlassen haben...»
"Als Mitglied des „Parlamentarischen Netzwerkes für nukleare Abrüstung“ (PNND) setze mich dafür ein, dass nukleare Waffen aus dem internationalen System verbannt werden, so wie es der Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen vorsieht."
Frank-Walter Steinmeier hat die Abrüstungsbemühungen der neuen amerikanischen Regierung unter Barack Obama schon im Frühjahr dieses Jahres dadurch unterstützt, indem er den endgültigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden angeregt hat. Er hat dabei meine volle Unterstützung für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt.
"Als Sozialdemokratin unterstütze ich Ihr Anliegen, nun auch die letzten verbleibenden Sprengköpfe in Büchel abzuziehen." 10.03.2008
Brunhilde Irber, MdB
SPD, Deggendorf
"Ich möchte Ihnen für Ihre Kampagne meine volle Unterstützung zusagen. Ohne Einschränkung trete ich für eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen ein und stehe für eine konsequente Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes, wie wir es auch im Koalitionsvertrag formuliert haben."
Die SPD setzt sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein und hat dies auch in ihrem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben. Die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dieses Vorhaben blockiert, ist die CDU. Helfen Sie mit, dass die SPD zur stärksten Partei wird, damit der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden kann.
"Ich bestätige Ihnen aber gerne, dass auch ich voll und ganz hinter dem entsprechenden Absatz in unserem jüngst in Hamburg verabschiedeten Parteiprogramm stehe, in dem es heißt: "Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern."12.03.2008
Anette Kramme, MdB
SPD, WK: Bayreuth
"Ich bin nicht nur für ein atomwaffenfreies Deutschland sondern für eine weltweite Abrüstung. Das Ziel der SPD ist eine atomwaffenfreie Welt. Im aktuellen Hamburger Programm heißt es daher: „Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.“"
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Abzug aller in Deutschland und in Europa stationierten substrategischen Nuklearwaffen im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.
"Gerne unterstütze ich Ihre Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – dafür trete ich ein, seit ich politisch aktiv bin. Das ist auch ein Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik."
"Sehr gerne unterstütze ich Ihre Kampagne „unsere Zukunft – atomwaffenfrei“ mit den Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der Ablehnung der Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen."
"Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest. Wir setzen und für nukleare Abrüstung und die Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes ein." (Koalitionsvertrag 2005, S. 159)
«Persönlich habe ich im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit mich mehrfach für den Anzug der Atomwaffen und konkrete Abrüstungsschritte ausgesprochen. Leider konnten wir uns darauf nicht mit dem Koalitionspartner verständigen.» Antwort auf unserem Eilbrief zur Bundestagsdebatte am 24.4.09
" Gerade Deutschland kann und muss sich für nukleare Abrüstung verantwortungsvoll einsetzen. Wir sind keine Atommacht und in Sachen Atomwaffensperrvertrag Wegbereiter. Das gibt uns eine Glaubwürdigkeit, die wir unbedingt nutzen müssen."
Bereits im Jahr 2005 hat die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion, der ich angehöre, in einem Plenarantrag hervorgehoben, dass wir alle Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung unterstützen, in Gesprächen mit den USA den Abzug der Atomwaffen zu erreichen.
"Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen"
Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird.
Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden, das schließt auch die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen mit ein.
"Ich bin Mitglied im 12.03.2008
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
SPD, Waldshut
"Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm im Oktober 2007 eindeutig positioniert. Und zu diesem Beschluss stehe ich, auch vor dem Hintergrund, dass ich mich seit Jahren gegen die sogenannte „friedliche“ Nutzung der Atomkraft engagiere. „Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen“."
Das Hamburger Programm als 
pdf-Datei »
(zitierter Absatz in Kap. 3.1, S.24)
Ziel der SPD ist und bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Das heißt selbstverständlich auch, dass wir uns für den Abzug aller Nuklearwaffen aus Europa einsetzen und für ein atomwaffenfreies Deutschland eintreten.
Neben den strategischen Atomwaffen, über die derzeit Abrüstungsverhandlungen stattfinden, müssen endlich auch die über 20.000 taktischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden. Dies betrifft auch die auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen.
Sie haben völlig Recht, es ist absolut notwendig, dass die letzten Atomsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden müssen. Die Sicherheitslage hat sich im letzten Jahrzehnt in Europa grundlegend geändert, so dass diese Waffen in Deutschland Nichts mehr zu suchen haben. Dafür werde ich mich einsetzen.17.03.2008
Christoph Strässer, MdB
SPD, WK: Münster
"Ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zukunft kann ich nur unterstützen. Gerade als Menschenrechtspolitiker ist es zu wünschen, dass die Planung derartiger Kriegsführung sobald wie möglich der Vergangenheit angehört. Deutschland ist nach dem Abzug der Sprengköpfe aus Ramstein auf dem richtigen Wege und sollte auch als Vermittler international für ein Einhalten der Sperrverträge und gegen eine weitere Ausbreitung der Atomwaffen eintreten."
Es ist beschämend, dass im Zeitalter von technischem Fortschritt, Innovation und Wissenschaft immer noch auf „Bedrohungsrituale" gesetzt wird. Es ist unverantwortlich, unnötig und unsinnig. Die finanziellen Mittel, die weltweit durch die Rüstungsindustrie gebunden werden, könnten einen wesentlichen Beitrag zum Wohl der Menschen leisten.16.01.2008
Dr. Rainer Tabillion, MdB
SPD, St. Wendel
"...gerne unterstütze ich Ihre Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der Beendigung der Mitarbeit Deutschlands an der Einsatzplanung."
"Gern unterstütze ich Ihre Initiative für ein atomwaffenfreies Deutschland. Die ungefähr 20 verbliebenen amerikanischen Atomsprengköpfe auf deutschem Boden sind ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges. Ich plädiere darum für ihre Rückführung in die USA."
Ich vertrete seit langem die Meinung, dass die von Ihnen genannten US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen. Aber darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass wir weiterhin für eine Welt ohne Atomwaffen streiten müssen und ich bin froh, dass dies in meiner Partei, der SPD, genauso gesehen wird.
Ich bin für den vollständigen und sofortigen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Diese Waffen sind sicherheitspolitisch überflüssig. Wir werden versuchen, die Forderung nach dem Abzug in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Da inzwischen auch in den USA darüber Überlegungen angestellt wurden, ist die Zeit dafür günstig.
für den Abzug der US-Atomwaffen
nicht eindeutig
gegen den Abzug der US-Atomwaffen
Bündnis 90/Die Grünen
CDU/CSU
FDP
Die Linke
SPD
Dr. Rolf Mützenich, MdB und PNND-Mitglied initierte mit Rene Röspel und VertreterInnen der Friedensbewegung das Appell für eine atomwaffenfreie Welt (6. August 2009)
Uta Zapf gibt ihre Stimme zur Kampagne als Prominente. Sie erzählt vom Besuch des Atomwaffenstandortes Büchel am 28.08.08. Darüber hinaus ist sie Ko-Vorsitzende des weltweiten Abgeordnetennetzwerks PNND.
