06.03.2008

Wolfgang Gehrcke, MdB

DIE LINKE, Frankfurt am Main II

Liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich schließe ich mich der Forderung nach sofortigem Atomwaffenabzug und Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands vollinhaltlich an. DIE LINKE tritt für radikale Atomwaffen-Abrüstung ein. Atomwaffen stellen die größte Gefahr für die Menschheit und ihr Überleben dar. Die Gefahr der Weiterverbreitung nimmt zu, nicht zuletzt weil die fünf Veto-Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nicht bereit sind, ihre Kernwaffen vollständig abzurüsten. Nach dem durch die USA herbeigeführten Scheitern der UNO-Konferenz sollte die Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen setzen und den Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden durchsetzen und sich innerhalb der NATO für den Verzicht auf die Erstschlagskonzeption mit Kernwaffen einsetzen. Die LINKE setzt sich dafür ein:

* das Nichtverbreitungsregime rechtlich zu stärken und praktisch zu effektivieren,
* die Atommächte zur atomaren Abrüstung zu drängen,
* Abkommen über atomwaffenfreie Zonen auszuweiten,
* den Vertrag über das Verbot von Atomwaffenversuchen von allen Staaten zu ratifizieren,
* die Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung und Weiterverbreitung von spaltbarem Material für Waffenzwecke zu forcieren,
* die Inspektions- und Verifikationsregeln der IAEO von allen Staaten anzuerkennen und
* die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, das in Europa zu einem neuen Rüstungswettlauf führt, zu verhindern.

Das sind die Forderungen, die ich im Grundsatz mein ganzes politisches Leben lang vertreten habe und auch weiter vertreten werde. Dafür arbeite ich im Bundestag ebenso wie außerhalb des Parlaments und hoffe sehr, dass ich den Einstieg in den Ausstieg der atomaren Rüstung mit meinem Engagement befördern kann.

Dafür wünsche ich uns allen viel Kraft und viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke

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