Antworten der Linke
Namen alphabetisch geordnet
"Dem Anliegen Ihrer Kampagne schließe ich mich ausdrücklich an. Selbstverständlich würde ich dies auch im Parlament zum Ausdruck bringen und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeit an Planung und Einsatz dieser Waffen stimmen."11.03.2008
Lothar Bisky, MdB
Die Linke, Frankfurt/Oder - Oder-Spree
"Wie meine Fraktion DIE LINKE generell, würde ich mich natürlich gegen eine Beteiligung Deutschlands an Planung und Einsatz von Atomwaffen aussprechen. DIE LINKE war schon immer konsequent gegen militärische Konfliktlösungen, Waffenexporte und Menschenrechtsverletzungen."
"Als langjähriges Mitglied der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt ist mir der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland eine wichtige Herzensangelegenheit, für die ich auch in der Vergangenheit auf die Strasse gegangen bin und dies auch jetzt noch mache. Wir brauchen keine Atomwaffen auf deutschem Boden und auch keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen."
Ich bin selbst Bürgermeisterin. Ich kenne die Aktion Bürgermeister für den Frieden und unterstütze das Anliegen ,,Atomwaffen abzuschaffen", uneingeschränkt. Wenn es darum geht, eine landesweite Aktion zur Beteiligung aller Thüringer Bürgermeister an dieser Aktion zu starten, kann ich nur sagen: Ich bin dabei!
"Solange die Bundesrepublik selbst nicht völlig atomwaffenfrei ist, kann sie sich auch im internationalen Rahmen nicht glaubwürdig für die atomare Abrüstung einsetzen. In diesem Zusammenhang setzt sich die LINKE auch für einen raschen Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft ein. Denn solange für und durch die AKW die Mengen spaltbares Material weiter anwachsen, nimmt auch die Gefahr eines militärischen Missbrauchs zu."
"Natürlich lehne ich als Gewerkschafter Atomwaffen genauso wie sämtliche andere Formen der kriegerischen Auseinandersetzung und ihrer Mittel ab. Bei einer entsprechenden parlamentarischen Abstimmung würde ich mich auch so verhalten."
Abgesehen von den direkten verheerenden Unfallgefahren, die für die Bevölkerung von den hier gelagerten Atomwaffen und der Umwelt- und Lärmbelastung durch Militärflughäfen ausgehen, macht sich Rheinland-Pfalz damit zur Zielscheibe für den internationalen Terrorismus und zum Bremsklotz auf dem Weg zu einem zivilen Europa. Wir fordern den sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen und unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen für ein atomwaffenfreies Europa.
"Natürlich schließe ich mich der Forderung nach sofortigem Atomwaffenabzug und Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands vollinhaltlich an."06.03.2008
Dr. Gregor Gysi, MdB
DIE LINKE, Berlin- Treptow-Köpenick
"Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Herr Dr. Gysi Ihre Forderungen nach dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Verzicht auf die Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen unterstützt."
06.03.2008
Heike Hänsel, MdB
DIE LINKE, Tübingen
"Vielen Dank für Ihre Anfrage zu Atomwaffen in Deutschland, die ich im Namen von Heike Hänsel wie folgt beantworte. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich mit Nachdruck für Abrüstung und eine Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. In einem Antrag von 2006, den ich hier anhänge, fordern wir auch den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. In diesem Zusammenhang begrüssen wir den gerade erfolgten Abzug von 130 US-Atomwaffen aus Ramstein. Wir sind aber mit Ihnen einer Meinung, dass alle US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollten."
Natürlich trete ich für eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug der amerikanischen Atomwaffen ein. Die Erklärung "In redlicher Absicht" füge ich unterzeichnet bei.06.03.2008
Cornelia Hirsch, MdB
Die Linke, Thüringen
"Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Forderungen und würde diesen auch bei einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag zustimmen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Zu Recht macht insbesondere die atomare Aufrüstung vielen Menschen Sorgen. DIE LINKE setzt sich konsequent gegen Krieg und damit für Entmilitarisierung und Abrüstung ein. Ihre Kampagne kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg!"
"...Entsprechend unterstütze ich alle Initiativen, die die nukleare Teilhabe Deutschlands stoppen wollen. Die Entwicklung neuer Generationen von Atomwaffen (sogenannte Mini-Nukes) ist ebenfalls abzulehnen. Ziel muss es sein, in absehbarer Zeit alle Atomwaffen abzuschaffen."
"Ihr Engagement für die Abschaffung der Atomwaffen und den Verzicht auf die sogenannte "atomare Teilhabe" begrüße ich ausdrücklich. Ich würde im Bundestag bei einer entsprechenden Abstimmung selbstverständlich für dieses Anliegen, für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeit an Planung und Einsatz dieser Waffen stimmen."
"Von entscheidender Bedeutung wird die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 sein. Hier wäre es notwendig, dass die Bundesregierung als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann. Dies ist allerdings unmöglich, solange die Bundesregierung an dem System der nuklearen Teilhabe der NATO und der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland festhält und die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seitens Frankreichs und der USA stillschweigend hinnimmt."
"Die von den Atomwaffenstaaten angehäuften Sprengköpfe reichen für eine mehrfache Zerstörung der gesamten Erdoberfläche aus und sie reichen aus, um die Erde über viele Generationen hinaus unbewohnbar zu machen. Für vernünftig denkende Menschen kann daraus nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die sofortige Abschaffung aller Atomwaffen weltweit."17.09.2005
Oskar Lafontaine, MdB
Die Linke, Saarbrücken
"Ich lehne Krieg als Mittel der Politik ab. Dazu gehört natürlich auch der Einsatz von Atomwaffen, ganz gleich zu welchem Zweck. Deutschland soll nach dem Willen der neuen Linken atomwaffenfrei werden, die Bundeswehr muss sich auf seine unsprüngliche Rolle als Armee zur Landesverteidigung zurückziehen und die Kriegseinsätze wie z.B. in Afghanistan beenden."
Ich halte die Stationierung von NATO-Soldaten in Deutschland für überflüssig. Weiter meine ich, dass in Deutschland überhaupt keine Atomwaffen lagern sollten, ganz gleich welcher Herkunft.
Ob und wenn ja inwieweit diese Forderung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden würde, kann ich Ihnen nicht sagen, da der Ausgang von Verhandlungen nicht vorhergesagt werden kann. Selbstverständlich würde dieses Thema aber ausführlich diskutiert werden und wir uns massiv dafür einsetzen.
"Die Linksfraktion und ich würden Ihren Forderungen bei einer etwaigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zustimmen: Wir sind für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeitan der Planung und Einsatz von Atomwaffen."
"Über die Zukunft unserer Erde und der nächsten Generation bin ich ebenso besorgt wie Sie. Egal ob Fraktionszwang oder nicht, als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE würde ich mich in jedem Fall gegen eine Beteiligung Deutschlands an Planung und Einsatz von Atomwaffen aussprechen."
"Gern begrüße ich Ihre Kampagne. Ihre Forderungen sind ausnahmslos zu unterstützen. Atomwaffen sind nicht nur auf deutschem Boden zu ächten, sondern weltweit zu vernichten. Der anhaltende Rüstungswettlauf hält an und beschwört auch einen Einsatz von Atomwaffen durch die Atommächte."
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.
"Mit und ohne Fraktionszwang befürworte ich die beiden Forderungen uneingeschränkt, welche auch in der Fraktion DIE LINKE. unumstritten sind."
"Es ist mir unverständlich, warum die nicht-Atomwaffenstaaten der NATO Staaten und insbesondere bislang noch jede Bundesregierung über Jahrzehnte an diesem System festgehalten haben. Die Duldung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und die Beteiligung am System der nuklearen Teilhabe der NATO schwächen die Bindungskraft des Nichtverbreitungsvertrages und untergraben die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Rahmen der nuklearen Abrüstungspolitik."Herbert Schui, MdB
Die Linke, Soltau - Fallingbostel-Winsen L.
"Ich unterstütze Ihre Kampagne sowie Ihre beiden Forderungen und würde selbstverständlich auch im Bundestag für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeit an Planung und Einsatz dieser Waffen stimmen."
... So hat die Bundestagsfraktion der Linken, zuletzt am 30.01.2009 wiederholt ihre Kernforderung zur Friedenspolitik an die Bundesregierung deutlich gemacht: Darunter auch die Forderung: „Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO"
Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. In einem Koalitionsvertrag mit dem LINKEN. werden konkret die aktiven Schritte zu einem atomwaffenfreien Deutschland festgeschrieben sein.
Ich bin heute auf dem Weg direkt nach Büchel um die Menschen vor Ort (im Friedenscamp) in ihrem Protest gegen die Atomwaffenlagerung der Amerikaner zu unterstützen. Die Anwohner vor Ort z.B. sind nicht alle froh über den Protest: sie wünschen ihre Arbeitsplätze, die sie scheinbar den Amerikanern verdanken, zu erhalten.
"Es gibt nichts zu deuten: Atomwaffen bleiben die größte Bedrohung unserer Zeit. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie ist die Grundlage dieser Bedrohung. Die nukleare Teilhabe ist völkerrechtswidrig."28.06.2007
Alexander Ulrich, MdB
Die Linke, Kaiserslautern
"62 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, 17 Jahre nach Ende des kalten Krieges bleibt Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager. Obwohl sich der rheinland-pfälzische Landtag 2004 für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen hat, weigerte sich Ministerpräsident Kurt Beck bisher, der Bundesregierung und seinen amerikanischen Gesprächspartnern einen Abzug der Atomwaffen nahezulegen."
Ich war bereits in der Vergangenheit bei Protesten am Atowaffenstützpunkt Büchel persönlich anwesend und werde auch weiterhin alle Aktionen der Friedensbewegung und Atomwaffengegner aktiv unterstützen. Für den Fall, dass ich ein Bundestagsmandat erlange werde ich mich darüberhinaus für die Forderungen meiner Partei DIE LINKE zur deutschen Aussen- u. Verteidigungspolitik aktiv einsetzen.Antworten nach Fraktion sortiert
Bündnis 90/Die Grünen
CDU/CSU
FDP
Die Linke
SPD 
Paul Schäfer, MdB und PNND-Mitglied bei der "Hands-Up!"-Aktion in Kassel, 1. Dezember 2007
