Antworten der CDU/CSU
Namen alphabetisch geordnet
Die nukleare Teilhabe ist dabei Mittel zum Zweck. Nukleare Teilhabe sichert Mitsprache. Diese Mitsprache geht jedoch dahin, dass wir uns irgendwann in einer nuklearfreien Welt bewegen können. Doch ohne eine starke Verhandlungsposition wird es nicht funktionieren.
"Die Reduzierung nuklearer Arsenale ist nur in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zum Erfolg zu führen und zwar diskret und ohne politische Scheuklappen. "
Wir sind froh, dass Deutschland bis heute durch die NATO in Sicherheit und Frieden leben kann. Angesichts nuklearer Bedrohungen der westlichen Welt und auch insbesondere Israels durch Staaten mit gefährlichen Diktatoren halte ich die Aufrechterhaltung eines Abschreckungspotenzials der NATO für richtig und sinnvoll.
"Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO."10.03.2009
Daniel Caspary, MdEP
CDU, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 2
Ich kenne derzeit keinen Staat, der über Atomwaffen verfügt, der diese Waffen überhaupt einsetzen möchte - von daher erübrigt sich diese Debatte.
Wenn die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden, dann würde ich das angesichts der heutigen Sicherheitslage in Europa begrüßen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich Ihrer Ausführungen zum Flughafen Büchel liegen mir keine Erkenntnisse vor
Zu dem Ziel, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, soweit sie erforderlich ist. In diesem Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Abzug möglicherweise noch den Deutschland stationierter taktischer Nuklearwaffen.
Ich bin der Auffassung, dass ein genereller Verzicht auf nukleare Abschreckung auch nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht möglich ist. Denn noch immer stellen Länder, die im Verdacht stehen entgegen internationaler Übereinkommen den Besitz von Atomwaffen anzustreben, eine potentielle Gefahr für die Staatengemeinschaft dar.
"Deutschland hat mit Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel echte Atomwaffenträger. Sie werden gegen 2020 verschrottet. Ab diesem Zeitpunkt hat Deutschland dann keine nukleare Teilhabe mehr bei der NATO und damit auch nur noch ein geringes Mitspracherecht."
"Über die grundsätzliche Zielsetzung, die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, sind sich alle Fraktionen in diesem Deutschen Bundestage einig. Dazu hat sich Deutschland immer völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Der Nichtverbreitungsvertrag hat bekanntlich die Abschaffung sämtlicher Kernwaffen zum Ziel. Man wird dieses Ziel allerdings nur mit einem schrittweisen Ansatz verwirklichen können."
"Nukleare Abrüstung bleibt ein wichtiges Anliegen, bedarf aber einer differenzierten Herangehensweise, die substanzielle Fortschritte auf internationaler Ebene höher bewertet als einseitige Initiativen mit möglicherweise nicht intendierten Kollateralschäden." 
Ich trete für eine Vernichtung aller Atomwaffen ein. Wenn wir dieses Ziel erreichen, stellt sich auch nicht mehr die Frage nach einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Ob und was meine Partei in einem Koalitionsvertrag in dieser Frage festschreiben wird, kann ich derzeit nicht beantworten.
Wenn unser Land Mitsprache in nuklearen Fragen will, brauchen wir die nukleare Teilhabe im Entscheidungsprozess der NATO und der USA. Allerdings hoffe ich auf baldige nukleare Abrüstungsverhandlungen weltweit.
"Aufgrund der erwähnten Einbindung in den NATO-Rahmen unterliegt die Frage der Stationierung der Atomwaffen der multilateralen Beschlussfassung in den zuständigen Gremien, in erster Linie dem NATO-Rat. Ein einseitiges Aufkündigen der Bündnissolidarität, der die Forderung nach sofortigem Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland faktisch gleichkäme, würde die Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich eines nachhaltigen Abbaus der Atomarsenale entscheidend schwächen."
"Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe kann Deutschland auch heute noch seine nationalen Interessen gewährleisten und sein Mitspracherecht in allen wichtigen Planungsgremien der NATO wahren, was ohne die Teilhabe nicht oder nur äußerst schwierig möglich wäre."30.08.2005
Hildegard Müller, MdB
CDU, Düsseldorf I
"...Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass sie für manche Staaten und deren Bevölkerung – ganz im Sinne der Abschreckung des "Kalten Krieges" – immer noch als ein Element Ihrer Verteidigungsstrategie angesehen werden, um Angriffe auf ihr Land zu verhindern (z.B. Israel). Eine alleinige Initiative zur Ächtung von Nuklearwaffen, wird daran nichts ändern. Dies erfordert weit mehr sicherheitspolitische Initiative."
Leider habe ich keine offizielle Bestätigung, dass derzeit atomare Sprengköpfe anderer Nationen auf deutschem Boden lagern. (...) Sollte das allerdings der Fall sein, bin ich der Ansicht, dass wir entsprechende Bemühungen unternehmen sollten, um atomare Sprengköpfe aus Deutschland zu entfernen.
"Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Der jetzt erreichte Zustand ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen, was ein Blick auf die Historie zeigt."
Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich. Eine Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag könnte also allenfalls deklaratorische Bedeutung haben.
Die nukleare Teilhabe verschafft Deutschland jedoch nicht nur ein größeres Maß an Sicherheit, es erhält der Bundesrepublik ihr Mitspracherecht, bezüglich des Einsatzes des Nuklearpotenzials der Allianz, innerhalb der zuständigen Gremien der NATO.
"Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung in Europa und in der Welt verbunden. Damit Deutschland zur Abschreckung des terroristischen Einsatzes der Atombombe einen Beitrag leistet, stimme ich dem Verbleib amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden zu."
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat.18.04.2008
Christian Ruck, MdB
CSU, WK: Augsburg-Stadt
"Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, bereits auf Ihre Anfrage geantwortet hat und dabei explizit darauf hinwies, dass er auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe schrieb. Dr. Ruck ist Mitglied dieser Landesgruppe. Haben Sie also bitte Nachsicht, dass wir von einer eigenen Antwort absehen."
...zur Beantwortung Ihrer Frage werde ich wie folgt den Vorsitzenden unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges zitieren. Herr von Klaeden stellte in seiner Rede vom 24. April 2009 treffend fest, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits die Initiative des amerikanischen Präsidenten einschätzt und sich andererseits zur weiteren Stationierung von Atomwaffen in Deutschland positioniert...
"Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor mehreren Jahrzehnten verbindlich auf den Erwerb, Besitz und die Verfügungsgewalt von oder über Nuklearwaffen verzichtet. Dieser Verzicht wurde im „2+4-Vertrag“ am 12. September 1990 für das vereinte Deutschland nochmals rechtsverbindlich bestätigt."
Neben Konventionen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionen sind wir in der Nichtverbreitungspolitik zum Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen weiterhin auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO und unserer Bündnispartner angewiesen. Die nukleare Teilhabe in der NATO wurde deshalb auch im Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung verankert. Sie sichert Deutschland Einfluss im Bündnis auch in diesem höchstsensiblen Bereich. Die Teilhabe ist darüber hinaus ein Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit, das nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.06.03.2008
Horst Seehofer, MdB
CSU, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft, Ingolstadt
" Im Namen des Bundesministers Horst Seehofer bedanken wir uns für Ihr Schreiben vom 05. März 2008. Aus zeitlichen Gründen ist es uns eine Stellungnahme leider nicht möglich."
"Nach Ende des Kalten Krieges wurde das Gros der Atomwaffen abgezogen und die Zahl der in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen sank bis 1992 auf Ca. 700. Ende 2000 autorisierte US-Präsident Clinton noch die Stationierung von 480 Nuklearwaffen in Europa, 170 davon in Deutschland. Mit dem Abzug der in Ramstein gelagerten Waffen reduziert sich der Bestand auf den' Flugplatz Büchel. Wir sind zuversichtlich, auch zu Büchel alsbald eine Lösung im NATO-Rahmen zu finden."
Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich.
"Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Der jetzt erreichte Zustand ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen, was ein Blick auf die Historie zeigt."
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten Nato nicht üblich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im Nato-Rat. Unser langfristiges Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt, doch bis es soweit ist, werden strategische Entscheidungen im Rahmen der NATO getroffen, die auch für Deutschland gelten.
Obama ist dem Ziel der Abrüstung verpflichtet. Für ihn gehören die Entschlossenheit zur Abrüstung und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zusammen. Ich persönlich halte den Abzug der hier noch lagernden Atomwaffen für sinnvoll.
«Da ich Ihre Zuschrift nicht völlig unbeantwortet lassen möchte, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich mich im Grundsatz der Antwort meiner geschätzten Kollegin Dr. Inge Grässle auf Ihre Serienanfrage anschließe»
Bündnis 90/Die Grünen
CDU/CSU
FDP
Die Linke
SPD
