Dr. Stephan Eisel, MdB
Zu dem Ziel, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, soweit sie erforderlich ist. In diesem Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Abzug möglicherweise noch den Deutschland stationierter taktischer Nuklearwaffen.
mehr »
Falls wir Grüne nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen eintreten, werden wir uns für eine unverzügliche nukleare Abrüstung einsetzen. Riesige Waffenarsenale und ungleiche militärische Fähigkeiten waren und sind eine Quelle von Unsicherheit überall auf der Welt.
Wir sind froh, dass Deutschland bis heute durch die NATO in Sicherheit und Frieden leben kann. Angesichts nuklearer Bedrohungen der westlichen Welt und auch insbesondere Israels durch Staaten mit gefährlichen Diktatoren halte ich die Aufrechterhaltung eines Abschreckungspotenzials der NATO für richtig und sinnvoll.
Ich trete für eine Vernichtung aller Atomwaffen ein. Wenn wir dieses Ziel erreichen, stellt sich auch nicht mehr die Frage nach einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Ob und was meine Partei in einem Koalitionsvertrag in dieser Frage festschreiben wird, kann ich derzeit nicht beantworten.
Wie das mit Koalitionsverträgen ist, wissen Sie vermutlich: Sie werden in langen Tagen und Nächten ausgehandelt, jede - vor allem aber die kleinere - Partei muss Zugeständnisse machen und am Ende entscheidet die Partei darüber, ob die Plus- die Minus-Punkte ausreichend überwiegen. Der Abzug aller Atomwaffen ist ein wichtiger Punkt, aber es macht keinen Sinn, wenn einzelne Abgeordnete im Vorfeld verkünden was unabdingbarer Bestandteil eines eventuellen Koalitionsvertrages sein muss.
Die SPD setzt sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein und hat dies auch in ihrem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben. Die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dieses Vorhaben blockiert, ist die CDU. Helfen Sie mit, dass die SPD zur stärksten Partei wird, damit der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden kann.
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat.
Selbstverständlich müssen diese Atomwaffen, Relikte des Kalten Kriegs, schnellstens aus unserem Hoheitsgebiet abgezogen werden. Darüberhinaus muss es unser Bestreben sein, im Rahmen unserer politischen Verantwortung in der EU darauf hinzuwirken, dass auch im Europa der 27 alle Atomwaffen abgezogen werden um letztendlich zu erreichen, dass unsere Welt atomwaffenfrei wird.
Die nukleare Teilhabe ist dabei Mittel zum Zweck. Nukleare Teilhabe sichert Mitsprache. Diese Mitsprache geht jedoch dahin, dass wir uns irgendwann in einer nuklearfreien Welt bewegen können. Doch ohne eine starke Verhandlungsposition wird es nicht funktionieren.
Mit unseren Partnern wollen wir eine neue Verständigung über die zukünftige strategische Ausrichtung der NATO erarbeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Abzug aller in Deutschland und in Europa stationierten substrategischen Nuklearwaffen im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.
... So hat die Bundestagsfraktion der Linken, zuletzt am 30.01.2009 wiederholt ihre Kernforderung zur Friedenspolitik an die Bundesregierung deutlich gemacht: Darunter auch die Forderung: „Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO"
Im Gegensatz zu anderen nicht mehr einfangbaren Flaschengeisten wie Daten im Internet, Mobilfunk, Individualverkehr, etc. könnte man Atomwaffen allesamt verschrotten und sollte dies auch tun.
Wenn unser Land Mitsprache in nuklearen Fragen will, brauchen wir die nukleare Teilhabe im Entscheidungsprozess der NATO und der USA. Allerdings hoffe ich auf baldige nukleare Abrüstungsverhandlungen weltweit.
Deutschland muss auf den NATO-Partner USA hinwirken auf einen Abzug aller (auch taktischer) Nuklearwaffen aus Mitteleuropa. Diese Waffen haben niemals einen Sinn gehabt, jetzt erst recht nicht.
Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare teilhabe beendet wird. unser Ziel ist die Entnuklearisierung der NATO-Strategie. Sie machen keinen Sinn mehr.
Die liberale Außenpolitik ist geprägt durch das Eintreten für ein konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP mit einem Außenminister Guido Westerwelle wird die Abrüstung sicherlich einen höhere Stellenwert erhalten.
Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. In einem Koalitionsvertrag mit dem LINKEN. werden konkret die aktiven Schritte zu einem atomwaffenfreien Deutschland festgeschrieben sein.
Es ist beschämend, dass im Zeitalter von technischem Fortschritt, Innovation und Wissenschaft immer noch auf „Bedrohungsrituale" gesetzt wird. Es ist unverantwortlich, unnötig und unsinnig. Die finanziellen Mittel, die weltweit durch die Rüstungsindustrie gebunden werden, könnten einen wesentlichen Beitrag zum Wohl der Menschen leisten.
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten Nato nicht üblich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im Nato-Rat. Unser langfristiges Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt, doch bis es soweit ist, werden strategische Entscheidungen im Rahmen der NATO getroffen, die auch für Deutschland gelten.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich Ihrer Ausführungen zum Flughafen Büchel liegen mir keine Erkenntnisse vor
Es ist aberwitzig, dass auf deutschem Boden über 20 Jahre nach Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands immer noch fremde Atomwaffen lagern, die unserer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt nicht unterliegen. Ich gebe zu, dass ich es selbst verdrängt hatte und es mir erst durch Ihre Nachfrage wieder bewusst wurde.
Diese Angelegenheit ist im Grunde zu selbstverständlich, um groß darauf einzugehen. Selbstverständlich muss Deutschland atomwaffenfrei sein bzw. werden!
Selbstverständlich unterstützte ich gerne die Erklärung [In redlicher Absicht]. Als überzeugte Pazifistin habe ich in der letzten Legislaturperiode gegen jede Form des Militäreinsatzes gestimmt und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Leider habe ich keine offizielle Bestätigung, dass derzeit atomare Sprengköpfe anderer Nationen auf deutschem Boden lagern. (...) Sollte das allerdings der Fall sein, bin ich der Ansicht, dass wir entsprechende Bemühungen unternehmen sollten, um atomare Sprengköpfe aus Deutschland zu entfernen.
Natürlich unterzeichne ich sehr gerne diesen Aufruf, denn wir brauchen keine Atomwaffen, weder in der Welt noch in Deutschland! Dieser Wahnsinn alter Männer muß endlich aufhören! 
Wenn das Wahlergebnis eine grüne Regierungsbeteiligung ermöglicht, dann werden wir darauf drängen, dass ein Koalitionsvertrag den Weg zur atomaren Abrüstung als Aufgabe beschreibt und das faktische Regierungshandeln ihn beschreitet. Wenn Ihre Frage jedoch darauf zielt, ob wir in eine Regierung eintreten würden, auch ohne im voraus definitiv zu wissen, ob wir im Zeitraum von vier Jahren eine vollständige atomare Abrüstung durchsetzen können, dann würde ich dafür plädieren, der Veränderung eine Chance zu geben.
Neben den strategischen Atomwaffen, über die derzeit Abrüstungsverhandlungen stattfinden, müssen endlich auch die über 20.000 taktischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden. Dies betrifft auch die auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen.
Sie haben völlig Recht, es ist absolut notwendig, dass die letzten Atomsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden müssen. Die Sicherheitslage hat sich im letzten Jahrzehnt in Europa grundlegend geändert, so dass diese Waffen in Deutschland Nichts mehr zu suchen haben. Dafür werde ich mich einsetzen.
Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen.
Die ödp und auch ich als Direktkandidat sprechen uns ohne wenn und aber für den Abzug und die Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen aus. Falls die ödp Verantwortung in der Bundespolitik übernehmen dürfte, stünden diese Forderung in der politischen Prioritätenliste ganz oben.
Für einen Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa (die in Deutschland der Kontrolle der US-Armee unterliegen) müssen wir nicht nur bei den USA werben, sondern auch bei den NATO-Verbündeten, die ebenfalls - wie Deutschland - an der NATO-Politik der "nuklearen Teilhabe" beteiligt sind, insbesondere den Niederlanden, Belgien und der Türkei. In Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Obama besteht die Chance, in dieser Frage endlich substantielle Fortschritte zu machen.
...Daher - hierfür steht die FDP - sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Außenpolitik setzt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch sich für eine vollständige nukleare Abrüstung und für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ein liberaler Außenminister dies auch zum Inhalt seiner Politik machen wird
Die Atomwaffen der USA befinden sich auf Grundlage von Verträgen in Deutschland. Genau die müsste man ändern. Darüber wäre mit den USA zu verhandeln. Außerdem sind sie kündbar.
Wenn wir die Atomwaffen auf der Erde loswerden wollen, müssen zunächst die Atommächte bereit sein, die eigenen Atomwaffen Schritt für Schritt abzubauen, bis keine mehr existieren. Dann sind diese Mächte auch berechtigt, international zu fordern und durchzusetzen, dass nirgendwo mehr eine Atombombe gebaut wird.
Frank-Walter Steinmeier hat die Abrüstungsbemühungen der neuen amerikanischen Regierung unter Barack Obama schon im Frühjahr dieses Jahres dadurch unterstützt, indem er den endgültigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden angeregt hat. Er hat dabei meine volle Unterstützung für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt.
Die eindeutigen Signale von Präsident Obama lassen keinen Zweifel, dass auch die Amerikaner einen Abzug ihrer verbliebenen Nuklearwaffen in Deutschland akzeptieren würden.
Die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja! [Auf die Frage "Falls Sie an die Bundesregierung beteiligt sind, werden Sie sich nach der Bundestagswahl für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen einsetzen?"]
Ich halte die Stationierung von NATO-Soldaten in Deutschland für überflüssig. Weiter meine ich, dass in Deutschland überhaupt keine Atomwaffen lagern sollten, ganz gleich welcher Herkunft.
Neben Konventionen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionen sind wir in der Nichtverbreitungspolitik zum Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen weiterhin auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO und unserer Bündnispartner angewiesen. Die nukleare Teilhabe in der NATO wurde deshalb auch im Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung verankert. Sie sichert Deutschland Einfluss im Bündnis auch in diesem höchstsensiblen Bereich. Die Teilhabe ist darüber hinaus ein Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit, das nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.
Obama ist dem Ziel der Abrüstung verpflichtet. Für ihn gehören die Entschlossenheit zur Abrüstung und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zusammen. Ich persönlich halte den Abzug der hier noch lagernden Atomwaffen für sinnvoll.
Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird.
Je stärker unser Ergebnis bei der Wahl, umso eher können wir in möglichen Koalitionsverhandlungen unsere Positionen durchsetzen oder aus einer starken Opposition heraus Druck für einen Atomwaffenabzug aus Deutschland machen.
Die SPD setzt sich seit langer Zeit für eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ein. Wir plädieren daher für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung und setzen uns für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa ein. Daher sind wir auch für einen vollständigen Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen und haben dies auch in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben.
Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich. Eine Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag könnte also allenfalls deklaratorische Bedeutung haben.
Die FDP wird sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und strebt an, dieses Ziel auch in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Die nukleare Teilhabe verschafft Deutschland jedoch nicht nur ein größeres Maß an Sicherheit, es erhält der Bundesrepublik ihr Mitspracherecht, bezüglich des Einsatzes des Nuklearpotenzials der Allianz, innerhalb der zuständigen Gremien der NATO.
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.
Ziel der SPD ist und bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Das heißt selbstverständlich auch, dass wir uns für den Abzug aller Nuklearwaffen aus Europa einsetzen und für ein atomwaffenfreies Deutschland eintreten.
Um der aus dem Nichtverbreitungsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung entsprechende Glaubwürdigkeit zu verschaffen, fordere ich den Abzug der in Deutschland noch stationierten taktischen US-Nuklearwaffen. Wenn sich dieses in einem Koalitionsvertrag niederschlagen sollte, so würde ich dieses ebenso sehr begrüßen.
Ich vertrete seit langem die Meinung, dass die von Ihnen genannten US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen. Aber darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass wir weiterhin für eine Welt ohne Atomwaffen streiten müssen und ich bin froh, dass dies in meiner Partei, der SPD, genauso gesehen wird.
Ich bin für den vollständigen und sofortigen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Diese Waffen sind sicherheitspolitisch überflüssig. Wir werden versuchen, die Forderung nach dem Abzug in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Da inzwischen auch in den USA darüber Überlegungen angestellt wurden, ist die Zeit dafür günstig.
Heute sind mit Terroristen nichtstaatliche Akteure die größten Gefahrenpotenziale. Da diese nicht wirkungsvoll mit Atomwaffen bekämpft werden können und ein Gleichgewicht des Schreckens nicht mehr aufrecht erhalten werden muss, ist die Frage nach dem Sinn der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands berechtigt.
Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden, das schließt auch die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen mit ein.
Natürlich trete ich für eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug der amerikanischen Atomwaffen ein. Die Erklärung "In redlicher Absicht" füge ich unterzeichnet bei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Abzug aller in Deutschland und in Europa stationierten substrategischen Nuklearwaffen im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.
«Persönlich habe ich im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit mich mehrfach für den Anzug der Atomwaffen und konkrete Abrüstungsschritte ausgesprochen. Leider konnten wir uns darauf nicht mit dem Koalitionspartner verständigen.» Antwort auf unserem Eilbrief zur Bundestagsdebatte am 24.4.09
Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen.
Ich fordere den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie weltweit Initiativen zur vollständigen atomaren Abrüstung.
Abgesehen von den direkten verheerenden Unfallgefahren, die für die Bevölkerung von den hier gelagerten Atomwaffen und der Umwelt- und Lärmbelastung durch Militärflughäfen ausgehen, macht sich Rheinland-Pfalz damit zur Zielscheibe für den internationalen Terrorismus und zum Bremsklotz auf dem Weg zu einem zivilen Europa. Wir fordern den sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen und unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen für ein atomwaffenfreies Europa.
Eifelzeitung: "Die EAZ fragte Edmund Geisen, den FDP-Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten aus Daun, nach seiner Haltung zum Thema Abrüstung und den Ankündigungen des US-Präsidenten Barack Obama hierzu. Das Resumée des liberalen Abgeordneten: Die Amerikaner sollten ein Zeichen setzen und mit dem Abzug der in Deutschland noch lagernden Atomwaffen beginnen."
Als Abgeordneter werde ich mich gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges endlich den Abzug mit der US-Regierung verhandelt. Nach wie vor läßt Angela Merkel es zu, dass US-Atomwaffen in Deutschland lagern.
Hinsichtlich der Präsenz von Nuklearwaffen in Deutschland fordert die FDP den Abzug der verbleibenden Waffen durch die USA. Deutschland muss die sich abzeichnende Annäherung der USA an Russland hinsichtlich der Reduzierung der Nuklearpotenziale auf diplomatischem Wege unterstützen.
Bereits im Jahr 2005 hat die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion, der ich angehöre, in einem Plenarantrag hervorgehoben, dass wir alle Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung unterstützen, in Gesprächen mit den USA den Abzug der Atomwaffen zu erreichen.
Ich bin heute auf dem Weg direkt nach Büchel um die Menschen vor Ort (im Friedenscamp) in ihrem Protest gegen die Atomwaffenlagerung der Amerikaner zu unterstützen. Die Anwohner vor Ort z.B. sind nicht alle froh über den Protest: sie wünschen ihre Arbeitsplätze, die sie scheinbar den Amerikanern verdanken, zu erhalten.
Ich war bereits in der Vergangenheit bei Protesten am Atowaffenstützpunkt Büchel persönlich anwesend und werde auch weiterhin alle Aktionen der Friedensbewegung und Atomwaffengegner aktiv unterstützen. Für den Fall, dass ich ein Bundestagsmandat erlange werde ich mich darüberhinaus für die Forderungen meiner Partei DIE LINKE zur deutschen Aussen- u. Verteidigungspolitik aktiv einsetzen.
...zur Beantwortung Ihrer Frage werde ich wie folgt den Vorsitzenden unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges zitieren. Herr von Klaeden stellte in seiner Rede vom 24. April 2009 treffend fest, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits die Initiative des amerikanischen Präsidenten einschätzt und sich andererseits zur weiteren Stationierung von Atomwaffen in Deutschland positioniert...
Unser Ziel muss eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein. Ich teile Ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zukunft, übrigens auch nach einer Zukunft ohne Atomkraftwerke. Deshalb habe ich mich bereits vor einiger Zeit für den vollständigen Abzug der restlichen in Deutschland verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.
Ob und wenn ja inwieweit diese Forderung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden würde, kann ich Ihnen nicht sagen, da der Ausgang von Verhandlungen nicht vorhergesagt werden kann. Selbstverständlich würde dieses Thema aber ausführlich diskutiert werden und wir uns massiv dafür einsetzen.
Ich bin selbst Bürgermeisterin. Ich kenne die Aktion Bürgermeister für den Frieden und unterstütze das Anliegen ,,Atomwaffen abzuschaffen", uneingeschränkt. Wenn es darum geht, eine landesweite Aktion zur Beteiligung aller Thüringer Bürgermeister an dieser Aktion zu starten, kann ich nur sagen: Ich bin dabei!
Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich.
