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Die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja! [Auf die Frage "Falls Sie an die Bundesregierung beteiligt sind, werden Sie sich nach der Bundestagswahl für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen einsetzen?"]
Die Atomwaffen der USA befinden sich auf Grundlage von Verträgen in Deutschland. Genau die müsste man ändern. Darüber wäre mit den USA zu verhandeln. Außerdem sind sie kündbar.
Falls wir Grüne nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen eintreten, werden wir uns für eine unverzügliche nukleare Abrüstung einsetzen. Riesige Waffenarsenale und ungleiche militärische Fähigkeiten waren und sind eine Quelle von Unsicherheit überall auf der Welt.
Frank-Walter Steinmeier hat die Abrüstungsbemühungen der neuen amerikanischen Regierung unter Barack Obama schon im Frühjahr dieses Jahres dadurch unterstützt, indem er den endgültigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden angeregt hat. Er hat dabei meine volle Unterstützung für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt.
Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen.
Die eindeutigen Signale von Präsident Obama lassen keinen Zweifel, dass auch die Amerikaner einen Abzug ihrer verbliebenen Nuklearwaffen in Deutschland akzeptieren würden.
Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen.
Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich.
Wir sind froh, dass Deutschland bis heute durch die NATO in Sicherheit und Frieden leben kann. Angesichts nuklearer Bedrohungen der westlichen Welt und auch insbesondere Israels durch Staaten mit gefährlichen Diktatoren halte ich die Aufrechterhaltung eines Abschreckungspotenzials der NATO für richtig und sinnvoll.
Diese Angelegenheit ist im Grunde zu selbstverständlich, um groß darauf einzugehen. Selbstverständlich muss Deutschland atomwaffenfrei sein bzw. werden!
Sie haben völlig Recht, es ist absolut notwendig, dass die letzten Atomsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden müssen. Die Sicherheitslage hat sich im letzten Jahrzehnt in Europa grundlegend geändert, so dass diese Waffen in Deutschland Nichts mehr zu suchen haben. Dafür werde ich mich einsetzen.
Die ödp und auch ich als Direktkandidat sprechen uns ohne wenn und aber für den Abzug und die Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen aus. Falls die ödp Verantwortung in der Bundespolitik übernehmen dürfte, stünden diese Forderung in der politischen Prioritätenliste ganz oben.
Ziel der SPD ist und bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Das heißt selbstverständlich auch, dass wir uns für den Abzug aller Nuklearwaffen aus Europa einsetzen und für ein atomwaffenfreies Deutschland eintreten.
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.
Je stärker unser Ergebnis bei der Wahl, umso eher können wir in möglichen Koalitionsverhandlungen unsere Positionen durchsetzen oder aus einer starken Opposition heraus Druck für einen Atomwaffenabzug aus Deutschland machen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich Ihrer Ausführungen zum Flughafen Büchel liegen mir keine Erkenntnisse vor
Für einen Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa (die in Deutschland der Kontrolle der US-Armee unterliegen) müssen wir nicht nur bei den USA werben, sondern auch bei den NATO-Verbündeten, die ebenfalls - wie Deutschland - an der NATO-Politik der "nuklearen Teilhabe" beteiligt sind, insbesondere den Niederlanden, Belgien und der Türkei. In Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Obama besteht die Chance, in dieser Frage endlich substantielle Fortschritte zu machen.
Ich fordere den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie weltweit Initiativen zur vollständigen atomaren Abrüstung.
Die nukleare Teilhabe verschafft Deutschland jedoch nicht nur ein größeres Maß an Sicherheit, es erhält der Bundesrepublik ihr Mitspracherecht, bezüglich des Einsatzes des Nuklearpotenzials der Allianz, innerhalb der zuständigen Gremien der NATO.
Ich trete für eine Vernichtung aller Atomwaffen ein. Wenn wir dieses Ziel erreichen, stellt sich auch nicht mehr die Frage nach einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Ob und was meine Partei in einem Koalitionsvertrag in dieser Frage festschreiben wird, kann ich derzeit nicht beantworten.
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat.
Ich halte die Stationierung von NATO-Soldaten in Deutschland für überflüssig. Weiter meine ich, dass in Deutschland überhaupt keine Atomwaffen lagern sollten, ganz gleich welcher Herkunft.
Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich. Eine Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag könnte also allenfalls deklaratorische Bedeutung haben.
Ich war bereits in der Vergangenheit bei Protesten am Atowaffenstützpunkt Büchel persönlich anwesend und werde auch weiterhin alle Aktionen der Friedensbewegung und Atomwaffengegner aktiv unterstützen. Für den Fall, dass ich ein Bundestagsmandat erlange werde ich mich darüberhinaus für die Forderungen meiner Partei DIE LINKE zur deutschen Aussen- u. Verteidigungspolitik aktiv einsetzen.
Die FDP wird sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und strebt an, dieses Ziel auch in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Selbstverständlich müssen diese Atomwaffen, Relikte des Kalten Kriegs, schnellstens aus unserem Hoheitsgebiet abgezogen werden. Darüberhinaus muss es unser Bestreben sein, im Rahmen unserer politischen Verantwortung in der EU darauf hinzuwirken, dass auch im Europa der 27 alle Atomwaffen abgezogen werden um letztendlich zu erreichen, dass unsere Welt atomwaffenfrei wird.
Um der aus dem Nichtverbreitungsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung entsprechende Glaubwürdigkeit zu verschaffen, fordere ich den Abzug der in Deutschland noch stationierten taktischen US-Nuklearwaffen. Wenn sich dieses in einem Koalitionsvertrag niederschlagen sollte, so würde ich dieses ebenso sehr begrüßen.
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten Nato nicht üblich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im Nato-Rat. Unser langfristiges Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt, doch bis es soweit ist, werden strategische Entscheidungen im Rahmen der NATO getroffen, die auch für Deutschland gelten.
Die SPD setzt sich seit langer Zeit für eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ein. Wir plädieren daher für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung und setzen uns für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa ein. Daher sind wir auch für einen vollständigen Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen und haben dies auch in unserem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben.
Als Abgeordneter werde ich mich gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges endlich den Abzug mit der US-Regierung verhandelt. Nach wie vor läßt Angela Merkel es zu, dass US-Atomwaffen in Deutschland lagern.
Leider habe ich keine offizielle Bestätigung, dass derzeit atomare Sprengköpfe anderer Nationen auf deutschem Boden lagern. (...) Sollte das allerdings der Fall sein, bin ich der Ansicht, dass wir entsprechende Bemühungen unternehmen sollten, um atomare Sprengköpfe aus Deutschland zu entfernen.
Bereits im Jahr 2005 hat die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion, der ich angehöre, in einem Plenarantrag hervorgehoben, dass wir alle Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung unterstützen, in Gesprächen mit den USA den Abzug der Atomwaffen zu erreichen.
Hinsichtlich der Präsenz von Nuklearwaffen in Deutschland fordert die FDP den Abzug der verbleibenden Waffen durch die USA. Deutschland muss die sich abzeichnende Annäherung der USA an Russland hinsichtlich der Reduzierung der Nuklearpotenziale auf diplomatischem Wege unterstützen.
Ich vertrete seit langem die Meinung, dass die von Ihnen genannten US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen. Aber darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass wir weiterhin für eine Welt ohne Atomwaffen streiten müssen und ich bin froh, dass dies in meiner Partei, der SPD, genauso gesehen wird.
Ob und wenn ja inwieweit diese Forderung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden würde, kann ich Ihnen nicht sagen, da der Ausgang von Verhandlungen nicht vorhergesagt werden kann. Selbstverständlich würde dieses Thema aber ausführlich diskutiert werden und wir uns massiv dafür einsetzen.
Heute sind mit Terroristen nichtstaatliche Akteure die größten Gefahrenpotenziale. Da diese nicht wirkungsvoll mit Atomwaffen bekämpft werden können und ein Gleichgewicht des Schreckens nicht mehr aufrecht erhalten werden muss, ist die Frage nach dem Sinn der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands berechtigt.
Neben den strategischen Atomwaffen, über die derzeit Abrüstungsverhandlungen stattfinden, müssen endlich auch die über 20.000 taktischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden. Dies betrifft auch die auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen.
...Daher - hierfür steht die FDP - sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Außenpolitik setzt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch sich für eine vollständige nukleare Abrüstung und für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ein liberaler Außenminister dies auch zum Inhalt seiner Politik machen wird
Obama ist dem Ziel der Abrüstung verpflichtet. Für ihn gehören die Entschlossenheit zur Abrüstung und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zusammen. Ich persönlich halte den Abzug der hier noch lagernden Atomwaffen für sinnvoll.
Ich bin selbst Bürgermeisterin. Ich kenne die Aktion Bürgermeister für den Frieden und unterstütze das Anliegen ,,Atomwaffen abzuschaffen", uneingeschränkt. Wenn es darum geht, eine landesweite Aktion zur Beteiligung aller Thüringer Bürgermeister an dieser Aktion zu starten, kann ich nur sagen: Ich bin dabei!
Abgesehen von den direkten verheerenden Unfallgefahren, die für die Bevölkerung von den hier gelagerten Atomwaffen und der Umwelt- und Lärmbelastung durch Militärflughäfen ausgehen, macht sich Rheinland-Pfalz damit zur Zielscheibe für den internationalen Terrorismus und zum Bremsklotz auf dem Weg zu einem zivilen Europa. Wir fordern den sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen und unterstützen die zahlreichen Bürgerinitiativen für ein atomwaffenfreies Europa.
Ich bin heute auf dem Weg direkt nach Büchel um die Menschen vor Ort (im Friedenscamp) in ihrem Protest gegen die Atomwaffenlagerung der Amerikaner zu unterstützen. Die Anwohner vor Ort z.B. sind nicht alle froh über den Protest: sie wünschen ihre Arbeitsplätze, die sie scheinbar den Amerikanern verdanken, zu erhalten.
Wie das mit Koalitionsverträgen ist, wissen Sie vermutlich: Sie werden in langen Tagen und Nächten ausgehandelt, jede - vor allem aber die kleinere - Partei muss Zugeständnisse machen und am Ende entscheidet die Partei darüber, ob die Plus- die Minus-Punkte ausreichend überwiegen. Der Abzug aller Atomwaffen ist ein wichtiger Punkt, aber es macht keinen Sinn, wenn einzelne Abgeordnete im Vorfeld verkünden was unabdingbarer Bestandteil eines eventuellen Koalitionsvertrages sein muss.
Es ist aberwitzig, dass auf deutschem Boden über 20 Jahre nach Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands immer noch fremde Atomwaffen lagern, die unserer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt nicht unterliegen. Ich gebe zu, dass ich es selbst verdrängt hatte und es mir erst durch Ihre Nachfrage wieder bewusst wurde.
Neben Konventionen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionen sind wir in der Nichtverbreitungspolitik zum Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen weiterhin auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO und unserer Bündnispartner angewiesen. Die nukleare Teilhabe in der NATO wurde deshalb auch im Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung verankert. Sie sichert Deutschland Einfluss im Bündnis auch in diesem höchstsensiblen Bereich. Die Teilhabe ist darüber hinaus ein Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit, das nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.
Die SPD setzt sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein und hat dies auch in ihrem Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben. Die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dieses Vorhaben blockiert, ist die CDU. Helfen Sie mit, dass die SPD zur stärksten Partei wird, damit der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umgesetzt werden kann.
Unser Ziel muss eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein. Ich teile Ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zukunft, übrigens auch nach einer Zukunft ohne Atomkraftwerke. Deshalb habe ich mich bereits vor einiger Zeit für den vollständigen Abzug der restlichen in Deutschland verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.
...zur Beantwortung Ihrer Frage werde ich wie folgt den Vorsitzenden unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges zitieren. Herr von Klaeden stellte in seiner Rede vom 24. April 2009 treffend fest, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits die Initiative des amerikanischen Präsidenten einschätzt und sich andererseits zur weiteren Stationierung von Atomwaffen in Deutschland positioniert...
Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird.
Wenn wir die Atomwaffen auf der Erde loswerden wollen, müssen zunächst die Atommächte bereit sein, die eigenen Atomwaffen Schritt für Schritt abzubauen, bis keine mehr existieren. Dann sind diese Mächte auch berechtigt, international zu fordern und durchzusetzen, dass nirgendwo mehr eine Atombombe gebaut wird.
Wenn das Wahlergebnis eine grüne Regierungsbeteiligung ermöglicht, dann werden wir darauf drängen, dass ein Koalitionsvertrag den Weg zur atomaren Abrüstung als Aufgabe beschreibt und das faktische Regierungshandeln ihn beschreitet. Wenn Ihre Frage jedoch darauf zielt, ob wir in eine Regierung eintreten würden, auch ohne im voraus definitiv zu wissen, ob wir im Zeitraum von vier Jahren eine vollständige atomare Abrüstung durchsetzen können, dann würde ich dafür plädieren, der Veränderung eine Chance zu geben.
«Die Bundesregierung sollte Gespräche mit unseren Verbündeten in der Nato aufnehmen, damit diese atomaren Sprengköpfe, die nicht nach Deutschland gehören, auch abgezogen werden. Dafür werden wir Liberale auch in Zukunft werben.» Antwort bei abgeordnetenwatch.
«Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. Deswegen sollte unser Ziel auch eine atomwaffenfreie Zone in Europa sein. Deshalb müssen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen endlich abgezogen werden. Erst mit dem Abzug der US-Atomwaffen aus ganz Europa verliert auch die Weigerung Russlands, ebenfalls ihre taktischen Atomwaffen zu reduzieren, jede Rechtfertigung.» Antwort bei abgeordnetenwatch
Als NATO-Mitglied ist Deutschland in die NATO-Strategie eingebunden. Daher müssen wir auf dem Wege der Lastenteilung im Bündnis eine Rolle im Rahmen der nuklearen Abschreckung – als Teil dieser Strategie – übernehmen. Gleichzeitig haben wir durch die nukleare Teilhabe aber auch Einfluss auf die diesbezüglichen Entscheidungen. Wir sind keineswegs – wie Sie behaupten – "Erfüllungsgehilfe" der USA; diese Behauptung ist abwegig.18.02.2008
Jörg van Essen, MdB
FDP, Hamm - Unna II
"Was die Existenz und den Verbleib von US-Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer Systeme, in Deutschland betrifft, so setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass diese Überbleibsel des Kalten Krieges unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden. Weder politisch noch militärtaktisch ist deren Verbleib in Deutschland heutzutage noch gerechtfertigt."
05.10.2007
Manfred Grund, MdB
CDU, Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis
"Über die grundsätzliche Zielsetzung, die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, sind sich alle Fraktionen in diesem Deutschen Bundestage einig. Dazu hat sich Deutschland immer völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Der Nichtverbreitungsvertrag hat bekanntlich die Abschaffung sämtlicher Kernwaffen zum Ziel. Man wird dieses Ziel allerdings nur mit einem schrittweisen Ansatz verwirklichen können. Träumereien und Illusionen führen leider nicht zu Ziel, so sehr dies auch wünschenswert wäre."
«...Von einigen Hundert Sprengköpfen, die sich auf deutschem Boden befanden, sind also heute nur noch etwa 20 übrig geblieben. Auch ist seit Januar diesen Jahres der US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein nach Abziehen von etwa 250 Sprengköpfen geräumt. Also ist davon auszugehen, dass bald, spätestens wie gesagt nach Ausmustern der Tornados, alle restlichen Sprengköpfe dieses Land verlassen haben...»05.09.2007
Ernst-Reinhard Beck, MdB
CDU, Reutlingen
"...Die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen sind der NATO unterstellt. Demzufolge ist die Frage, ob und wann diese abgezogen werden, eine Frage, die die NATO zu beantworten hat. Die Reduzierung nuklearer Arsenale ist nur in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zum Erfolg zu führen und zwar diskret und ohne politische Scheuklappen..."
Antwort von Ernst-Reinhard Beck auf abgeordnetenwatch.de»
15.07.2007
Bernd Siebert, MdB
CDU, Fachsprecher für Verteidigung, Schwalm-Eder
"...Nach Ende des Kalten Krieges wurden Tausende taktischer Atomwaffen abgezogen und die Zahl der in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen sank bis 1992 auf ca. 700. Ende 2000 autorisierte US-Präsident Clinton noch die Stationierung von 480 Nuklearwaffen in Europa, 170 davon in Deutschland (150 in Ramstein, 20 in Büchel). Mit dem Abzug der in Ramstein gelagerten Waffen reduziert sich der Bestand auf den Flugplatz Büchel. Wir sind zuversichtlich, auch zu Büchel alsbald eine Lösung im NATO-Rahmen zu finden."
Antwort von Bernd Siebert bei abgeordnetenwatch.de»
28.06.2007
Alexander Ulrich, MdB
Die Linke, Kaiserslautern
"62 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, 17 Jahre nach Ende des kalten Krieges bleibt Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager. Obwohl sich der rheinland-pfälzische Landtag 2004 für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen hat, weigerte sich Ministerpräsident Kurt Beck bisher, der Bundesregierung und seinen amerikanischen Gesprächspartnern einen Abzug der Atomwaffen nahezulegen."
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Bundestagswahl 2005
Nach Datum geordnet
17.09.2005
Oskar Lafontaine, MdB
Die Linke, Saarbrücken
"Ich lehne Krieg als Mittel der Politik ab. Dazu gehört natürlich auch der Einsatz von Atomwaffen, ganz gleich zu welchem Zweck. Deutschland soll nach dem Willen der neuen Linken atomwaffenfrei werden, die Bundeswehr muss sich auf seine unsprüngliche Rolle als Armee zur Landesverteidigung zurückziehen und die Kriegseinsätze wie z.B. in Afghanistan beenden."
12.09.2005
Ernst Bahr, MdB
SPD, Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
"Ich begrüße die Initiative von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der das Thema der nuklearen Teilhabe und die Diskussion in Deutschland auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe im Juni des Jahres angesprochen hat."
30.08.2005
Hildegard Müller, MdB
CDU, Düsseldorf I
"...Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass sie für manche Staaten und deren Bevölkerung – ganz im Sinne der Abschreckung des "Kalten Krieges" – immer noch als ein Element Ihrer Verteidigungsstrategie angesehen werden, um Angriffe auf ihr Land zu verhindern (z.B. Israel). Eine alleinige Initiative zur Ächtung von Nuklearwaffen, wird daran nichts ändern. Dies erfordert weit mehr sicherheitspolitische Initiative."
26.08.2005
Elvira Drobinski-Weiß, MdB
SPD, Offenburg
"Die SPD-Bundestagsfraktion hat im April 2005 im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag im Bundestag verabschiedet (Bundestags-Drucksache 15/5254), in dem die Einhaltung der russisch-amerikanischen „Presidential Nuclear Initiative“ aus dem Jahr 1991/92 gefordert wird, die die transparente Reduzierung und Demontierung der taktischen Kernwaffen in Europa vorsieht."
25.08.2005
Gisela Piltz, MdB
FDP, Düsseldorf I
"Insgesamt existieren heute in Deutschland noch 65 Wasserstoffbomben bei denen die sogenannte "Nukleare Teilhabe" besteht. Auch wenn ich den Nato-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 aus heutiger Sicht für richtig halte, würde ich mir natürlich ein gänzliches Verschwinden aller Atomwaffen – nicht nur auf deutschem Boden – wünschen."
22.08.2005
Marieluise Beck, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Bremen
"In Deutschland wollen wir darauf hinwirken, dass die hier stationierten Atomwaffen abgezogen und unschädlich gemacht werden. Dadurch tragen wir zur Entstehung einer atomwaffenfreien Zone in Europa und zu einem dringend notwendigen Abrüstungsfortschritt bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass kein Einsatz von Atomwaffen von militärischen Stützpunkten in Deutschland erfolgen kann und durchsetzen, dass Deutschland auf die sogen. nukleare Teilhabe verzichtet."
12.08.2005
Ulrich Kelber, MdB
SPD, Bonn
"Die noch knapp 150 in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gehören abgezogen. Dies ist nicht nur Bestandteil des 1992(!) beschlossenen Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland, sondern auch Meinung der rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Regierung. Bundesaußenminister Fischer hat dies bei der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Mai 2005 in New York übrigens auch noch einmal deutlich gemacht."
für den Abzug der US-Atomwaffen
nicht eindeutig
gegen den Abzug der US-Atomwaffen
