Antworten von PolitikerInnen
Hier sehen Sie - nach Datum geordnet - die Antworten der PolitikerInnen auf unserem Erinnerungsbrief vom 5. März 2008.
Die Antworten auf den ersten Brief vom 12. Dezember 2007, finden sie hier: 
Antworten auf den 1. Brief
"Die NATO ist nach wie vor der wichtigste Pfeiler in Sicherheitsplanung der Bundesrepublik Deutschland. Die nukleare Abschreckung ist ein wichtiges Instrument im Fähigkeitsrepertoire der NATO. Es war nicht zuletzt diese Fähigkeit, die das friedliche Ende de Kalten Krieged und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte."
"Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor mehreren Jahrzehnten verbindlich auf den Erwerb, Besitz und die Verfügungsgewalt von oder über Nuklearwaffen verzichtet. Dieser Verzicht wurde im „2+4-Vertrag“ am 12. September 1990 für das vereinte Deutschland nochmals rechtsverbindlich bestätigt."
"Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe kann Deutschland auch heute noch seine nationalen Interessen gewährleisten und sein Mitspracherecht in allen wichtigen Planungsgremien der NATO wahren, was ohne die Teilhabe nicht oder nur äußerst schwierig möglich wäre."
"Die Reduzierung nuklearer Arsenale ist nur in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zum Erfolg zu führen und zwar diskret und ohne politische Scheuklappen. "
"Nukleare Abrüstung bleibt ein wichtiges Anliegen, bedarf aber einer differenzierten Herangehensweise, die substanzielle Fortschritte auf internationaler Ebene höher bewertet als einseitige Initiativen mit möglicherweise nicht intendierten Kollateralschäden." 
»"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen."28.04.2008
Fritz Kuhn, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, WK: Heidelberg
„Wir werden von keinem anderen Land den Verzicht fordern können, wenn wir selbst nicht bereit sind, Atomwaffen auf eigenem Boden aufzugeben. Aus diesem Grund unterstütze ich diese Kampagne. Sie ist ein Schritt, um international glaubwürdig die Forderung nach allgemeiner atomarer Abrüstung offensiv zu vertreten und somit ein weiterer Schritt in Richtung Grüne Sicherheitspolitik.“
18.04.2008
Christian Ruck, MdB
CSU, WK: Augsburg-Stadt
"Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, bereits auf Ihre Anfrage geantwortet hat und dabei explizit darauf hinwies, dass er auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe schrieb. Dr. Ruck ist Mitglied dieser Landesgruppe. Haben Sie also bitte Nachsicht, dass wir von einer eigenen Antwort absehen."
"Sehr gerne unterstütze ich Ihre Kampagne „unsere Zukunft – atomwaffenfrei“ mit den Forderungen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der Ablehnung der Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen."
"Aufgrund der erwähnten Einbindung in den NATO-Rahmen unterliegt die Frage der Stationierung der Atomwaffen der multilateralen Beschlussfassung in den zuständigen Gremien, in erster Linie dem NATO-Rat. Ein einseitiges Aufkündigen der Bündnissolidarität, der die Forderung nach sofortigem Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland faktisch gleichkäme, würde die Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich eines nachhaltigen Abbaus der Atomarsenale entscheidend schwächen."
"Als langjähriges Mitglied der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt ist mir der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland eine wichtige Herzensangelegenheit, für die ich auch in der Vergangenheit auf die Strasse gegangen bin und dies auch jetzt noch mache. Wir brauchen keine Atomwaffen auf deutschem Boden und auch keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen."
"Ich unterstütze Ihr Anliegen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und bin optimistisch, dass es uns - in enger Abstimmung mit unseren NATO-Partnern gelingen wird, dass auch die restlichen noch verbliebenen Sprengköpfe abgezogen werden."
"Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Der jetzt erreichte Zustand ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen, was ein Blick auf die Historie zeigt."
"Gern unterstütze ich Ihr Anliegen nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, dafür habe ich mich schon in früheren Zeiten als aktiver Sozialdemokrat eingesetzt. Insofern begrüße ich das klare Bekenntnis unseres Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2008 zur nuklearen und konventionellen Abrüstung."
"Der Abzug aller noch verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland würde ein ernsthaftes und vorallem glaubwürdiges Signal Deutschlands für nukleare Abrüstung darstellen. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen langfristigen Ziels der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung."
"Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung in Europa und in der Welt verbunden. Damit Deutschland zur Abschreckung des terroristischen Einsatzes der Atombombe einen Beitrag leistet, stimme ich dem Verbleib amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden zu."17.03.2008
Christoph Strässer, MdB
SPD, WK: Münster
"Ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zukunft kann ich nur unterstützen. Gerade als Menschenrechtspolitiker ist es zu wünschen, dass die Planung derartiger Kriegsführung sobald wie möglich der Vergangenheit angehört. Deutschland ist nach dem Abzug der Sprengköpfe aus Ramstein auf dem richtigen Wege und sollte auch als Vermittler international für ein Einhalten der Sperrverträge und gegen eine weitere Ausbreitung der Atomwaffen eintreten."
"Solange die Bundesrepublik selbst nicht völlig atomwaffenfrei ist, kann sie sich auch im internationalen Rahmen nicht glaubwürdig für die atomare Abrüstung einsetzen. In diesem Zusammenhang setzt sich die LINKE auch für einen raschen Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft ein. Denn solange für und durch die AKW die Mengen spaltbares Material weiter anwachsen, nimmt auch die Gefahr eines militärischen Missbrauchs zu."
"Die von den Atomwaffenstaaten angehäuften Sprengköpfe reichen für eine mehrfache Zerstörung der gesamten Erdoberfläche aus und sie reichen aus, um die Erde über viele Generationen hinaus unbewohnbar zu machen. Für vernünftig denkende Menschen kann daraus nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die sofortige Abschaffung aller Atomwaffen weltweit."Ekin Deligöz, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, WK: Neu-Ulm
"Gibt es auch Argumente für Atomwaffen? Ich kenne keine einzigen überzeugenden. Atomwaffen vernichten selbst in der Produktion Leben. Wir sollten die Bilder von Hiroshima und Nagasaki niemals vergessen. Wir sollten sie in unser Bewusstsein einbrennen! Braucht man da noch andere Argumente?"
"Es entsteht der Eindruck, die Regierung wolle sich um dieses Thema nicht kümmern, zumal sie im Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekräftigt hat, dass sie an Atomwaffen in Deutschland und an der Drohung mit deren Einsatz festhalten will."
"Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Der jetzt erreichte Zustand ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen, was ein Blick auf die Historie zeigt."
"Es ist mir unverständlich, warum die nicht-Atomwaffenstaaten der NATO Staaten und insbesondere bislang noch jede Bundesregierung über Jahrzehnte an diesem System festgehalten haben. Die Duldung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und die Beteiligung am System der nuklearen Teilhabe der NATO schwächen die Bindungskraft des Nichtverbreitungsvertrages und untergraben die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Rahmen der nuklearen Abrüstungspolitik."
"Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO."
"Nicht nur um die Position der Bundesrepublik in den nuklearen Abrüstungsgesprächen nicht zu konterkarieren, sondern auch aufgrund der Überzeugung, dass nukleare Abrüstung ein Mehr an Sicherheit bedeutet, ist der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung jeglicher nuklearer Teilhabe von unbedingter Notwendigkeit."
"Nach Ende des Kalten Krieges wurde das Gros der Atomwaffen abgezogen und die Zahl der in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen sank bis 1992 auf Ca. 700. Ende 2000 autorisierte US-Präsident Clinton noch die Stationierung von 480 Nuklearwaffen in Europa, 170 davon in Deutschland. Mit dem Abzug der in Ramstein gelagerten Waffen reduziert sich der Bestand auf den' Flugplatz Büchel. Wir sind zuversichtlich, auch zu Büchel alsbald eine Lösung im NATO-Rahmen zu finden."Herbert Schui, MdB
Die Linke, Soltau - Fallingbostel-Winsen L.
"Ich unterstütze Ihre Kampagne sowie Ihre beiden Forderungen und würde selbstverständlich auch im Bundestag für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Mitarbeit an Planung und Einsatz dieser Waffen stimmen."
12.03.2008
Kai Gehring, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Essen
"Wenn Deutschland atomwaffenfrei wird, können wir glaubwürdiger weltweite Abrüstung und die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen einfordern. Deshalb unterstütze ich die Forderungen ihrer Kampagne und wünsche ihnen viel Erfolg!"
12.03.2008
Wolfgang Wieland, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Berlin-Mitte
"Die Aktion " unsere zukunft - atomwaffenfrei" unterstütze ich nachhaltigst. Der richtige Weg zu mehr Sicherheit sind weniger Atomwaffen. Iran, Pakistan und andere neue und werdende Atommächte sollen sich nicht darauf berufen dürfen, dass wir ja selbst mit Nuklearraketen drohen. Deutschland kann ein Beispiel geben: Schluss mit der 'nuklearen Teilhabe' und Abbau aller Atomwaffen in Deutschland."
12.03.2008
Anette Kramme, MdB
SPD, WK: Bayreuth
"Ich bin nicht nur für ein atomwaffenfreies Deutschland sondern für eine weltweite Abrüstung. Das Ziel der SPD ist eine atomwaffenfreie Welt. Im aktuellen Hamburger Programm heißt es daher: „Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.“"
" Gerade Deutschland kann und muss sich für nukleare Abrüstung verantwortungsvoll einsetzen. Wir sind keine Atommacht und in Sachen Atomwaffensperrvertrag Wegbereiter. Das gibt uns eine Glaubwürdigkeit, die wir unbedingt nutzen müssen."12.03.2008
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
SPD, Waldshut
"Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm im Oktober 2007 eindeutig positioniert. Und zu diesem Beschluss stehe ich, auch vor dem Hintergrund, dass ich mich seit Jahren gegen die sogenannte „friedliche“ Nutzung der Atomkraft engagiere. „Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen“."
Das Hamburger Programm als 
pdf-Datei »
(zitierter Absatz in Kap. 3.1, S.24)
"Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern."12.03.2008
Omid Nouripour, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Hochtaunus
"Die aktuelle Krise um das iranische Atomprogramm zeigt wieder einmal, dass nur eine Welt ohne Atomwaffen Zukunft hat. Darum unterstütze ich die Kampagne 'unsere zukunft - atomwaffenfrei'."
"Selbstverständlich unterstütze auch ich Ihre Forderung für ein atomwaffenfreies Deutschland. Schließlich ist dies ein grundlegendes Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik..."
"Die von Ihnen angestrebten Bemühungen treffen den Kernbereich grüner Außen- und Sicherheitspolitik. Für US- Atomwaffen in Deutschland gibt es heute keinerlei militärische Bedeutung. Es liegt nun an der Bundesregierung mit den Regierungen der anderen europäischen Stationierungsländer auf einen Gesamtabzug der Atomwaffen aus Europa hinzuwirken. Ein breites gemeinsames Vorgehen - auch der EU - erhöht den Druck auf die USA, die sich bislang noch verweigern."
"Ich bestätige Ihnen aber gerne, dass auch ich voll und ganz hinter dem entsprechenden Absatz in unserem jüngst in Hamburg verabschiedeten Parteiprogramm stehe, in dem es heißt: "Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern."11.03.2008
Grietje Bettin, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Flensburg - Schleswig
"Ich unterstütze die Forderungen Ihrer Kampagne in jedem Punkt. Deutschland muss endlich atomwaffenfrei werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern dies schon lange und werden auch in Zukunft dafür einstehen."
11.03.2008
Ute Koczy, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, NRW
"Atomwaffenfrei - so soll unsere Zukunft aussehen! Ich will den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, denn es ist höchste Zeit, sich von dem Glauben an den "Schutz" dieser Waffen zu verabschieden. Von Deutschland aus muss die Ächtung und Abrüstung aller Nuklearwaffenpotentiale vorangetrieben werden. Ich stehe für eine Politik, die alles daran setzt, ein neues nukleares Zeitalter zu verhindern."
11.03.2008
Dirk Niebel, MdB
FDP, Heidelberg
"Deutschland hat sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu besitzen. Dass es noch Atomwaffen der NATO im Land gibt, wissen wahrscheinlich die wenigsten. Ich unterstütze die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen in Absprache mit den Bündnispartnern. Unser Entschliessungsantrag, Bundestags-Drucksache Nr. 16/7790, zum Jahresabrüstungsbericht 2006 ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607790.pdf."
"Ich trete für einen Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern, ein. Das ist auch ein Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. So heißt es in unserem Grundsatzprogramm, das im Oktober des vergangenen Jahres in Hamburg verabschiedet wurde, dass die Urananreicherung unter internationale Kontrolle gestellt werden muss."
"Wer denkt, dass heute die Frage der Verbreitung von Atomwaffen beendet sei, der irrt gewaltig. Heute sind wir Zeugen einer Neuauflage im weltweiten Wettlauf um Nuklearwaffen. In einer globalisierten Welt ist der Handel mit Atomwaffen nahezu unkontrollierbar und stellt für die gesamte Weltbevölkerung eine kaum einzuschätzende Gefahr dar."
"Gern unterstütze ich Ihre Initiative für ein atomwaffenfreies Deutschland. Die ungefähr 20 verbliebenen amerikanischen Atomsprengköpfe auf deutschem Boden sind ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges. Ich plädiere darum für ihre Rückführung in die USA."11.03.2008
Birgitt Bender, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart II
„Ich unterstütze die Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Eine so genannte atomare Teilhabe der Bundesrepublik war nie notwendig, ist nicht notwendig und sollte auch niemals notwendig sein. Deutschland muss – gerade vor seinem historischen Hintergrund – eine aktive Friedenspolitik betreiben. Atomwaffen haben dabei keinen Platz.“
11.03.2008
Lothar Bisky, MdB
Die Linke, Frankfurt/Oder - Oder-Spree
"Wie meine Fraktion DIE LINKE generell, würde ich mich natürlich gegen eine Beteiligung Deutschlands an Planung und Einsatz von Atomwaffen aussprechen. DIE LINKE war schon immer konsequent gegen militärische Konfliktlösungen, Waffenexporte und Menschenrechtsverletzungen."
"Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen"10.03.2008
Brunhilde Irber, MdB
SPD, Deggendorf
"Ich möchte Ihnen für Ihre Kampagne meine volle Unterstützung zusagen. Ohne Einschränkung trete ich für eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen ein und stehe für eine konsequente Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes, wie wir es auch im Koalitionsvertrag formuliert haben."
10.03.2008
Winfried Nachtwei, MdB
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Münster
"Die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Aufkündigung der nuklearen Teilhabe vertrete ich als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren im Bundestag. Unser Antrag "Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen" von Anfang 2006 wurde leider vor einem Jahr mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir bohren trotzdem weiter. Insofern: Bei einer Abstimmung dazu im Bundestag Zustimmung zu den beiden Forderungen."
10.03.2008
Volker Beck, MdB
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Köln II
„Deutschland und Europa müssen komplett atomwaffenfrei werden.
Hierfür setzen sich die Grünen auch parlamentarisch ein. Dass allerdings die Große Koalition einen entsprechenden Antrag von uns abgelehnt hat, ist bezeichnend. Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Bundesregierung jenseits der Abrüstungsrhetorik des Außenministers mit Nachdruck für nukleare Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa einsetzt. Dem Thema gebührt übrigens auch medial deutlich mehr Aufmerksamkeit. Denn die atomare Bedrohung ist mindestens so gefährlich wie die Auswirkungen des Klimawandels.“
"Als Sozialdemokratin unterstütze ich Ihr Anliegen, nun auch die letzten verbleibenden Sprengköpfe in Büchel abzuziehen." 
"Als Mitglied des „Parlamentarischen Netzwerkes für nukleare Abrüstung“ (PNND) setze mich dafür ein, dass nukleare Waffen aus dem internationalen System verbannt werden, so wie es der Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen vorsieht."07.03.2008
Sylvia Kotting-Uhl, MdB
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karlsruhe-Stadt
"Es wird Zeit zu handeln! In einer Situation in der durch Versuche auch unserer vier großen deutschen Energieversorger eine Renaissance der Atomenergie herbeizureden, ist es umso wichtiger ein klares Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Die sogenannte friedliche und die militärische Nutzung der Atomkraft lässt sich nicht verlässlich trennen. Die Aufforderung z.B. des französischen Präsidenten an undemokratische afrikanische Staaten in die Nutzung der Atomenergie einzusteigen ignoriert entweder die damit einhergehenden Risiken der Proliferation oder nimmt sie in Kauf. Deutschland als das hoch industrialisierte Land das den Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Atomkraft beschlossen hat, kann und muss nun auch in der Frage der Atomwaffen mit deutlicher Stimme sprechen. Der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wäre eine klare Botschaft. Es ist richtig diese Forderung zu stellen."
06.03.2008
Horst Seehofer, MdB
CSU, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft, Ingolstadt
" Im Namen des Bundesministers Horst Seehofer bedanken wir uns für Ihr Schreiben vom 05. März 2008. Aus zeitlichen Gründen ist es uns eine Stellungnahme leider nicht möglich."
06.03.2008
Dr. Harald Terpe, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Rostock
"Auch ich bin für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Solche Waffen dürfen nie mehr eingesetzt werden. Deutschland muss atomwaffenfrei werden. Und auch international müssen die Atomwaffen verschwinden. Das ist mir seit vielen Jahren ein Herzensanliegen. Die Friedensbewegung in der DDR und in Westdeutschland benutzte dafür das Bibelsymbol der "Schwerter zu Pflugscharen". Es ist heute genauso aktuell wie damals. Wir müssen es schaffen, dass politische Friedenskonzepte die militärischen verdrängen."
06.03.2008
Dr. Gregor Gysi, MdB
DIE LINKE, Berlin- Treptow-Köpenick
"Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen mitteilen, dass Herr Dr. Gysi Ihre Forderungen nach dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Verzicht auf die Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen unterstützt."
"Die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland unterstütze ich selbstverständlich, sie wird von der sozialdemokratischen Partei insgesamt unterstützt, wie in unserem neuen Grundsatzprogramm (S. 24) nachzulesen ist."06.03.2008
Edmund-Peter Geisen
FDP, Rheinland Pfalz
"Den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland kann ich nur unterstützen. Ich habe bereits mehrfach schriftlich den Bundesminister der Verteidigung gebeten, mit den USA über den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu verhandeln."
"Es gibt nichts zu deuten: Atomwaffen bleiben die größte Bedrohung unserer Zeit. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie ist die Grundlage dieser Bedrohung. Die nukleare Teilhabe ist völkerrechtswidrig."
"...Auf Dauer wird die deutsche Glaubwürdigkeit auf dem Feld der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung aber auch daran gemessen werden, wie wir unsere eigenen nationalen Vertragsverpflichtungen erfüllen. Die Teilhabe an in Deutschland stationierten Atomwaffen, die auf NATO-Verpflichtungen beruht, steht im Widerspruch zu Vertragsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages."06.03.2008
Heike Hänsel, MdB
DIE LINKE, Tübingen
"Vielen Dank für Ihre Anfrage zu Atomwaffen in Deutschland, die ich im Namen von Heike Hänsel wie folgt beantworte. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich mit Nachdruck für Abrüstung und eine Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. In einem Antrag von 2006, den ich hier anhänge, fordern wir auch den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. In diesem Zusammenhang begrüssen wir den gerade erfolgten Abzug von 130 US-Atomwaffen aus Ramstein. Wir sind aber mit Ihnen einer Meinung, dass alle US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollten."
"Über die grundsätzliche Zielsetzung, die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, sind sich alle Fraktionen in diesem Deutschen Bundestage einig. Dazu hat sich Deutschland immer völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Der Nichtverbreitungsvertrag hat bekanntlich die Abschaffung sämtlicher Kernwaffen zum Ziel. Man wird dieses Ziel allerdings nur mit einem schrittweisen Ansatz verwirklichen können."06.03.2008
Ute Berg, MdB
SPD, Paderborn
"Da mich immer wieder Umfragen von Studierenden, Hochschulen, Journalisten und anderen Organisationen erreichen und ich die Beantwortung all dieser Anfragen zeitlich einfach nicht mehr leisten kann, habe ich mich entschlossen, alle Anfragen gleich zu behandeln und grundsätzlich nicht mehr teilzunehmen."
"Natürlich schließe ich mich der Forderung nach sofortigem Atomwaffenabzug und Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands vollinhaltlich an."06.03.2008
Cornelia Hirsch, MdB
Die Linke, Thüringen
"Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Forderungen und würde diesen auch bei einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag zustimmen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Zu Recht macht insbesondere die atomare Aufrüstung vielen Menschen Sorgen. DIE LINKE setzt sich konsequent gegen Krieg und damit für Entmilitarisierung und Abrüstung ein. Ihre Kampagne kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg!"
Antworten von PolitikerInnen
Hier sehen Sie - nach Datum geordnet - die Antworten der PolitikerInnen zu unserem Erinnerungsbrief vom 5. März 2008. Die Antworten auf den ersten Brief vom 12. Dezember 2007, finden sie hier: Antworten auf den 1. Brief
Antworten auf Anfragen im Rahmen der Bundestagswahl 2009
Die Antworten der KandidatInnen für den Europawahl am 7. Juni 2009 sind hier zu lesen
für den Abzug der US-Atomwaffen
nicht eindeutig
gegen den Abzug der US-Atomwaffen
