Ursula Mogg, MdB
Sehr geehrte Frau Hall,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Auftrag der Abgeordneten Frau Mogg darf ich Sie auf den gültigen Koalitionsvertrag hinweisen. Frau Mogg teilt die dort zum Thema Atomwaffen nachzulesenden Passus, zumal dieser nahezu identisch ist mit dem Programm unserer Partei, der SPD, für die Bundestagswahl von 2005. In diesem Koalitionsvertrag heißt es:
"Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest. Wir setzen und für nukleare Abrüstung und die Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes ein. (...)" (S. 159)
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bell
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Erklärung "In redlicher Absicht"
Brief an Bundestagsabgeordnete
Eilbrief an die SPD-Fraktion (23.4.09) 
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