14.01.2008

Priska Hinz, MdB

Bündnis 90/Die Grünen, Lahn - Dill

Sehr geehrte Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne "unsere zukunft-atomwaffenfrei!",

ich sichere Ihnen meine volle Unterstützung für Ihre Kampagne zu!

Ihre Forderung, dass Deutschland alle Atomwaffen aus unserem Land abzieht und nicht mehr an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen mitarbeitet, ist eine Position, die wir Grüne schon seit unseren Gründungsjahren vertreten.

Vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen wäre ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ganz Europa auch ein wichtiges politisches Signal. Ihre Kampagne verstärkt den Druck auf die Bundesregierung bzw. Große Koalition, in dieser Sache endlich zu handeln.

Für die Koalitionsfraktionen ist die Abschaffung der Atomwaffen etwas, zu dem man sich als langfristiges Ziel bekennt, um das man sich aber als Regierung nicht kümmern will. Im Gegenteil: Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekräftigen SPD und Unionsparteien, dass sie an Atomwaffen in Deutschland und an der Drohung mit deren Einsatz festhalten. Bundeswehrpiloten müssen weiterhin deren Einsatz üben.

Wir sehen nicht, dass sich die Bundesregierung jenseits der Abrüstungsrhetorik des Außenministers mit Nachdruck für nukleare Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa einsetzt. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Bundesregierung 2008 dem Anliegen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung durch eineZustimmung zu einer Aufhebung der nuklearen Liefersanktionen gegenüberIndien großen Schaden zufügen wird. Dieser nukleare Dammbruch mussverhindert werden.

Nur wenn die Atomwaffenstaaten und ihre Partner bereit sind, ihre Sicherheit ohne Rückgriff auf nukleare Abschreckung zu gewährleisten, kann man von anderen Staaten verlangen, dass sie bereit sind, den nuklearen Pfad nicht zu beschreiten. Hierfür müssen die Atomwaffenstaaten ihr Versprechen der vollständigen nuklearen Abrüstung überprüfbar einhalten.

Ich übersende Ihnen mit diesem Schreiben den am 24. November 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg beschlossenen Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung braucht Bewegung: Für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung – Atomwaffen ächten" sowie die Anträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen" (BT-Drs. 16/819) und "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses" (BT-Drs. 16/3011), die unsere Haltung zum Thema ausführlich dokumentieren.

Ich wünsche Ihrer Kampagne viel Erfolg!

Herzliche Grüße

Priska Hinz

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