15.01.2008

Jan Korte, MdB

Die Linke, Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis

Liebe Mitglieder der Kampagne "unsere zukunft -atomwaffenfrei",
liebe Xanthe Hall,

etwas spät, aber hoffentlich noch rechtzeitig, hier jetzt wie gewünscht meine Antwort auf Eure beiden Fragen:

Sämtliche MdBs der Fraktion DIE LINKE unterstützen voll und ganz die beiden Forderungen des Bündnisses "unsere Zukunft - atomwaffenfrei". Ein Fraktionszwang ist in diesen Fragen überhaupt nicht notwendig. Dementsprechend würde ich bei einer morgen stattfindenden Abstimmung beide male mit JA stimmen.

Die LINKE versucht regelmäßig die Bundesregierung mit der Stationierung von US-Atomwaffen und dem Prinzip der nuklearen Teilhabe zu konfrontieren und die Widersprüche zwischen der abrüstungsfreundlichen Regierungsrhetorik und der ernüchternden Praxis aufzuzeigen. In diese Richtung zielen auch die parlamentarischen Initiativen, die die Fraktion in der jetzigen Legislaturperiode eingebracht hat, z.B die Anträge "Abzug der Atomwaffen aus Deutschland" (16/448), "Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung" (16/1445), "NATO-Gipfel in Riga für Abrüstungsinitiativen nutzen" (16/3280) oder die beiden Entschließungsanträge zum Jahresabrüstungsbericht 2005 und 2006. Ich gehe davon aus, dass Ihr diese bereits kennt, kann sie Euch aber selbstverständlich gerne umgehend zukommen lassen.

Unser Einschätzung nach befindet sich der gesamte internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess in der Krise. Von entscheidender Bedeutung wird die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 sein. Hier wäre es notwendig, dass die Bundesregierung als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann. Dies ist allerdings unmöglich, solange die Bundesregierung an dem System der nuklearen Teilhabe der NATO und der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland festhält und die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seitens Frankreichs und der USA stillschweigend hinnimmt.

Ich wünsche Eurer Kampagne viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

Jan Korte

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