14.12.2007

Cornelia Behm, MdB

Bündnis 90/Die Grünen, Cottbus - Spree-Neiße

Sehr geehrte Frau Hall,
sehr geehrter Herr Russmann,

wir Grüne teilen die Forderungen der Kampagne "unsere zukunft -atomwaffenfrei!" nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Das fordern wir in Parlament und Öffentlichkeit unmissverständlich bereits seit geraumer Zeit.

In der letzten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen vor Weihnachten ist noch einmal eine Große Anfrage mit dem Titel "Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle" verabschiedet worden. In der Anlage finden Sie den am 24. November 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg beschlossenen Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung braucht Bewegung: Für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung – Atomwaffen ächten" sowie die Anträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen" (BT-Drs. 16/819) und "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses" (BT-Drs. 16/3011).

In diesen Anträgen fordern wir ein atomwaffenfreies Deutschland. Wir sind der Auffassung, dass nur wer selbst bereit ist, auf einen sogenannten nuklearen "Schutzschirm" zu verzichten, auch andere glaubhaft davon überzeugen kann, auf eine nukleare Option zu verzichten. Die andauernde Lagerung von US-Waffen in Deutschland und die Übungen von Atomwaffeneinsätzen durch deutsche Flugzeuge beschädigen die Glaubwürdigkeit des deutschen Eintretens für nukleare Nichtverbreitung. Auch das letzte Atomwaffenlager in Deutschland am Standort in Büchel muss daher geräumt und die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik endlich beendet werden. Ein solcher Schritt wäre von besonderer Bedeutung für die internationale Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Zugleich fordern wir, dass die Bundesregierung in der NATO bzw. gegenüber den USA darauf drängt, dass die Atomwaffen aus Europa abgezogen werden.

Ich stehe voll und ganz hinter diesen Forderungen. Ich wünsche Ihrer Kampagne viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm

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