14.01.2008

Claudia Roth, MdB

Bündnis 90/Die Grünen, Augsburg-Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“,

auf Ihren Brief möchte ich gern antworten, denn der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ist auch mir und meiner Partei, Bündnis 90/ Die Grünen, ein großes Anliegen.

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Atomwaffen und deren Stationierung in Deutschland – hier liegt eine wichtige Wurzel unserer Partei. In den 80er Jahren haben wir auf der Straße und im Parlament gegen das Wettrüsten in Ost und West und die Stationierung nuklearer Mittelstreckensysteme in Deutschland und Europa demonstriert und mit dazu beigetragen, ein Umdenken herbeizuführen. Trotz vieler Erfolge ist das Thema heute noch immer aktuell - und wir werden nicht müde, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.

Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen. Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung ihre nukleare Teilhabe sofort aufgeben, alle Atomwaffen in ihre Heimatländer zurückführen und die Bereitstellung von Bundeswehr-Kampfflugzeugen für den Einsatz von Nuklearwaffen beenden. Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.

Dass manche Staaten das Thema Atomwaffen und atomare Aufrüstung wieder auf die politische Agenda setzen, ist eine beängstigende Entwicklung. Hinzukommt, dass durch den US-indischen Nukleardeal die Zerschlagung des Atomwaffensperrvertrags droht, mit fatalen Konsequenzen. Um einer nuklearen Aufrüstungsspirale entgegenzuwirken, kann und muss die Bundesregierung von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, um diesen Deal mit verheerenden Folgen zu blockieren. Wir setzen uns für eine Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung und für die weltweite Abrüstung nuklearer Waffen ein. Die entsprechenden Anträge und Beschlüsse der Bundestagsfraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben Sie ja dankenswerterweise auf Ihrer Homepage eingestellt. Da die Fraktion deutlich hinter der Forderung nach dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland steht, erledigt sich die Frage des Fraktionszwanges.

Mit den besten Wünschen für Ihre Kampagne,

Claudia Roth

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