21.12.2007

Brigitte Pothmer, MdB

Bündnis 90/Die Grünen, Hildesheim

Sehr geehrte Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne "unsere zukunft -atomwaffenfrei!",

der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ihre Abrüstung weltweit ist eine urgrüne Forderung, die seit der Gründung unserer Partei bis heute immer noch Gültigkeit hat. Leider. Atomwaffen sind mit vielen Worten auch aus Mündern deutscher Politikerinnen und Politiker geächtet worden. Es ist schon lange an der Zeit, den Worten konsequent Taten folgen zu lassen und die letzten verbliebenen atomaren Sprengköpfe in Deutschland zu räumen. Die grüne Unterstützung dafür hat und wird es bis zu diesem lang ersehnten Tag mit Gewissheit geben. Erst wenn wir Deutschen selbst "atomwaffenfrei" vermelden können, werden wir international Forderungen für eine weltweite atomare Abrüstung glaubwürdig vertreten und verhandeln können. Dieses Auftreten werden wir dringend brauchen, um auch für Europa den nuklearen "Schutzschirm" der Nato in Frage zu stellen und auf eine Abzug der Atomwaffen aus Europa zu drängen. Meine Fraktion bedauert sehr, dass sich SPD und Union im Bundestag zwar langfristig zum Abbau bekennen, aber konkrete Schritte ablehnen. Als Regierungsparteien bekräftigen SPD und Unionsparteien im Weißbuch zur Sicherheitspolitik gar an Atomwaffen in Deutschland und an der Drohung mit deren Einsatz festzuhalten. Bundeswehrpiloten müssen weiterhin deren Einsatz üben. Wir sehen nicht, dass sich die Bundesregierung jenseits der Abrüstungsrhetorik des Außenministers mit Nachdruck für nukleare Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa einsetzt. Im Gegenteil. Nur ohne Rückgriff auf nukleare Abschreckung können wir von anderen Staaten verlangen, den nuklearen Pfad nicht zu beschreiten und ein neues Wettrüsten zu verhindern.

Als Hinweis auf unsere parlamentarischen Aktivitäten übersende ich Ihnen in der Anlage den am 24. November 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg beschlossenen Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung braucht Bewegung: Für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung – Atomwaffen ächten" sowie die Anträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen" (BT-Drs. 16/819) und "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses" (BT-Drs. 16/3011).

Ich wünsche Ihrer Kampagne weiterhin noch viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Pothmer

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