Antworten von PolitikerInnen
Auf dieser Seite sehen Sie - nach Datum geordnet - die Antworten der PolitikerInnen zum Brief vom 24. März 2011
Die Antworten der KandidatInnen für den Europawahl am 7. Juni 2009 sind hier zu lesen
Die Antworten auf unserem Erinnerungsbrief vom 5. März 2008 sind hier zu lesen:
Antworten auf den 2. Brief.
Die Antworten auf den ersten Brief vom 12. Dezember 2007, finden sie hier:
Antworten auf den 1. Brief
Dr. Rolf Mützenich, MdB und PNND-Mitglied initierte mit Rene Röspel und VertreterInnen der Friedensbewegung das Appell für eine atomwaffenfreie Welt (6. August 2009)
Pressekonferenz in Mainz am 28.08.08 zur Proteste gegen die Lagerung von Atomwaffen in Büchel mit Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PNND-Mitglied (mitte), Grünen-Bundestagsabgerodnete Ulrike Höfken (rechts) und Nils Wiechmann, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz (links).
Uta Zapf gibt ihre Stimme zur Kampagne als Prominente. Sie erzählt vom Besuch des Atomwaffenstandortes Büchel am 28.08.08. Darüber hinaus ist sie Ko-Vorsitzende des weltweiten Abgeordnetennetzwerks PNND.
Paul Schäfer, MdB und PNND-Mitglied bei der "Hands-Up!"-Aktion in Kassel, 1. Dezember 2007
Joseph Winkler, MdB und PNND-Mitglied (mitte), Bündnis 90/Die Grünen, in Büchel am 30. August 2008
Harald Leibrecht gibt seine Stimme zur Kampagne als Prominente
Ulrike Höfken, MdB, in Büchel bei der Mahnwache am Tor des Fliegerhorstes, 5. August 2007
«Die Bundesregierung ist sich mit den Befürwortern einer Nuklearwaffenkonvention hinsichtlich des Ziels völlig einig: Abschaffung aller Kernwaffen und damit aller Massenvernichtungswaffen, für die wir im B- und C-Waffenbereich bereits Verbotskonventionen haben. Ein Konsens für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention ist derzeit allerdings nicht in Sicht.»
«Die Bundesregierung täte gut daran, stärker als bislang auf den Abzug dieser Waffen aus Deutschland zu dringen, so wie es Außenminister Westerwelle noch während des Wahlkampfs und zu Beginn seiner Amtszeit getan hat. Leider ist seitdem von ihm zu diesem Thema nicht mehr viel zu hören gewesen.»
«Weiterhin bemüht sich die Bundesrepublik intensiv um den Abzug aller Atomwaffen befreundeter Länder von ihrem Staatsgebiet. Dieser Vorstoß findet internationale Beachtung und soll als Beispiel für andere dienen. Die Bundesrepublik Deutschland begreift Abrüstungspolitik ganzheitlich und begrenzt ihre Bemühungen nicht auf nukleare Arsenale. Dies ist wichtig, da Staaten außerhalb des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses aus Furcht vor etwaiger konventioneller Überlegenheit der NATO skeptisch gegenüber einer Abrüstung ihres nuklearen Arsenals eingestellt sein könnten.»
«Deutschland hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Frage der atomaren Abrüstung im Rahmen der NATO beraten wurde und in das neue strategische Konzept eingeflossen ist. Über den Abzug der verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland muss – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart – im NATO-Rahmen in enger Konsultation und Abstimmung mit den Bündnispartnern eine gemeinsame Lösung gefunden werden.»
«Bisher konnte die die Bundesregierung keine nennenswerten abrüstungspolitische Erfolge innerhalb der NATO erzielen und ist dabei gescheitert, die Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa im neuen strategischen Konzept der Allianz zu verankern. Stattdessen koppelt sie die Frage des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland an Zugeständnisse Russlands im substrategischen Bereich und setzt damit auf Verzögerung.»
«Die deutsche nukleare Abrüstungspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, während die Bundeswehr weiterhin Tornado-Kampfjets und Soldatinnen und Soldaten für einen möglichen Atombombenabwurf zur Verfügung stellt. Die Stationierung von substrategischen US-Atomwaffen in Deutschland und Europa verfolgen wir kritisch und haken regelmäßig mit schriftlichen und mündlichen Fragen, Berichtsanforderungen sowie in den enstsprechenden Ausschüssen nach.»
«Im Rahmen einer im gesamten Bündnis geführten Diskussion kann auch der Abzug der verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden thematisiert werden. Eine solche Entscheidung kann allerdings nur im NATO-Konsens erfolgen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, im Rahmen des neuen strategischen Konzeptes der NATO, den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen auf die Tagesordnung zu bringen.»
«Eure Forderungen kann ich voll und ganz unterstützen und habe mich in meiner bisherigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit auch immer für diese Forderungen eingesetzt.»


