Druck auf die Politik

26.03.2010

Einmalig: Gemeinsamer Antrag zur atomare Abrüstung

Zu Beginn der Plenarsitzung am 26.03.2010 stand eine Debatte über Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle auf der Agenda des Bundestages: Grundlage der Beratung ist zum einen der Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung. CDU/CSU, SPD und FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer interfraktionellen Vorlage, Deutschland müsse deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (17/1159).

atomwaffenfrei verhandeln!

"Herr Westerwelle, ich zähle auf Sie!"

Wir möchten den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Koalitionsverhandlungen an sein Wahlversprechen hinsichtlich der letzten US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland erinnern. Zuletzt am 24. September 2009 erklärte er:
"Wir Liberale wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt … Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung … Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen."

Unterstützen Sie unsere Forderung an Guido Westerwelle, den Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verbindlich in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufzunehmen. Senden Sie bitte umgehend den beiliegenden Text per Brief, Fax oder E-Mail an den Vorsitzenden der FDP.

Musterbrief downloaden

Online an der Aktion teilnehmen (IPPNW-Seite)

Aktionsphase Wahl - ich wähle atomwaffenfrei

Am 30. April startete die Aktionsphase zur Wahl mit einer dezentralen "Hexennacht". Bis September werden Aktionen und Lobbyarbeit zur Bundestagswahl (27.09) dezentral organisiert. Wir unterstützen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort, die aktiv in der Kampagne mitarbeiten wollen oder auch nur einzelne Aktivitäten für die Kampagne übernehmen wollen

  Aktionsphase Bundestagswahl

26.06.2008

US- Atomwaffen nicht bombensicher

DIE LINKE unterstützt Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach Abzug der US-Atomwaffen

Alexander Ulrich, MdB und Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, erklärt anlässlich der Forderung Kurt Becks nach Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel: 
"Ich begrüße die späte Einsicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einzufordern. ..."

mehr »

26.06.2008

Atomwaffen gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Abrüstungspolitik

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

„Sehr geehrte Frau Merkel, Sie können jetzt „Geschichte schreiben“ und Deutschland in ein atomwaffenfreies Land verwandeln“, so endet ein offener Brief, mit dem sich heute die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ – ein Zusammenschluss aus 48 Nichtregierungsorganisationen - an Bundeskanzlerin Merkel gewendet hat.

mehr »

26.06.2008

Dringender Appell: Atomwaffen abziehen

Unterschreibt bei Campact!

Heute morgen hat eine Eil-Aktion von Campact begonnen. Im Zentrum steht die Forderung an Merkel: „(...) nicht länger an der Stationierung der Atombomben in Deutschland festzuhalten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Sprengköpfe endlich abgezogen und vernichtet werden. Läuten sie damit eine neue weltweite Abrüstungsrunde ein.“Informationen dazu finden Sie hier:  http://www.campact.de/campact/home»

25.06.2008

Verzicht auf Atomwaffen in Büchel wichtiges Signal an USA, Russland und Iran

Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In einem Offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinterfragen Vertreter der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ aus 48 Nichtregierungsorganisationen die aktuelle Abrüstungspolitik der CDU/CSU. Hintergrund sind die jüngsten Berichten über die Sicherheitsrisiken im Atomwaffenlager Büchel.

mehr »

23.06.2008

Opposition fordert Abzug der US-Atomwaffen

Nach Berichten über Sicherheitsmängel

tageschau.de: Nach einem Bericht über Sicherheitsrisiken in den meisten US-Atomwaffenlagern in Europa haben Politiker aus SPD und der Opposition den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte FDP-Partei und -Fraktionschef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung solle rasch mit den USA eine Lösung finden. Der Abzug könne auch ein Signal für neue Abrüstungsbemühungen in Europa sein.

mehr »

07.05.2008

Ist es an der Zeit, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen?

von Rolf Mützenich, MdB, Patrick Vankrunkelsen, belgischer Abgeordneter und Sergei Kolesnikov, DUMA-Abgeordneter

Die jüngsten Entwicklungen in Europa geben Anlass zur Hoffnung, dass die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Europa und Westrussland bald beendet werden könnte, schreiben drei Abgeordnete des Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.

mehr »

Lobbyphasen - Druck auf die Politik

Petitionsübergabe am 4.12.08

Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" will Druck auf die Politik ausüben, um

  • den Abzug der restlichen 20 US-Atomwaffen in Deutschland zu veranlassen,
  • jegliche Mitarbeit der Bundesregierung an der Einsatzplanung einzustellen und
  • Flugzeuge, Soldaten und Stationierungsorte für den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Diese Kampagne hat gute Chancen auf Erfolg, da alle drei Oppositionsparteien - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke - bereits Anträge für den Abzug der Atomwaffen im Bundestag gestellt haben.  Beschlüsse und Anträge. Auch die SPD ist mehrheitlich für den Abzug. Die Politik braucht den Druck von der Bevölkerung, um eine Entscheidung zu treffen.

Die Lobbyarbeit zielt hauptsächlich auf die CDU in Person von Bundeskanzlerin Merkel und wird drei grobe Phasen beinhalten:

  1. Positionierung & Dialog (2007/2008)
    erstellen von Listen - grün, gelb und rot - nach Positionen der Abgeordneten. Die grüne Liste ("Go-Liste") steht für alle, die bereits mit uns kooperieren; die gelbe Liste (Dialogliste) für alle, die bereit sind zum Dialog mit uns; die rote Liste (Bremserliste) betrifft alle, die vehement die Atomrüstung verteidigen. Siehe  Antworten von PolitikerInnen 
    Vorgespräche mit den Abgeordneten und Gruppen, die Einfluss auf die CDU haben, werden in dieser Zeit stattfinden, um Schlüsselpersonen zu identifizieren.
  2. Druckphase mit Aktionen (2009 bis zur Wahl)
    evtl. Postkarten- oder Unterschriftenaktion an Bundeskanzlerin Merkel (als Putzfrau abgebildet: "Merkel machs möglich"); eine Hexennacht "Abrüstung ist (k)ein Hexenwerk" mit Zauberbesen; Präsentation von roten Besen an "Bremser-Abgeordnete".
  3. Druckphase für die Entscheidung/den Koalitionsvertrag (2009/2010 nach der Wahl)
    mit u.a. "Call-in Days" (Tage, an den man die Abgeordnetenbüros anruft), und eine Kehraktion vor dem Kanzleramt.
verkleinern vergrößern
Seite empfehlen Seite drucken