Druck auf die Politik

26.03.2010
Einmalig: Gemeinsamer Antrag zur atomare Abrüstung
Zu Beginn der Plenarsitzung am 26.03.2010 stand eine Debatte über Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle auf der Agenda des Bundestages: Grundlage der Beratung ist zum einen der Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung. CDU/CSU, SPD und FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer interfraktionellen Vorlage, Deutschland müsse deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (17/1159).
atomwaffenfrei verhandeln!
"Herr Westerwelle, ich zähle auf Sie!"
Wir möchten den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Koalitionsverhandlungen an sein Wahlversprechen hinsichtlich der letzten US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland erinnern. Zuletzt am 24. September 2009 erklärte er:
"Wir Liberale wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt … Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung … Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen."
Unterstützen Sie unsere Forderung an Guido Westerwelle, den Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verbindlich in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufzunehmen. Senden Sie bitte umgehend den beiliegenden Text per Brief, Fax oder E-Mail an den Vorsitzenden der FDP.
Musterbrief downloaden
Aktionsphase Wahl - ich wähle atomwaffenfrei
Am 30. April startete die Aktionsphase zur Wahl mit einer dezentralen "Hexennacht". Bis September werden Aktionen und Lobbyarbeit zur Bundestagswahl (27.09) dezentral organisiert. Wir unterstützen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort, die aktiv in der Kampagne mitarbeiten wollen oder auch nur einzelne Aktivitäten für die Kampagne übernehmen wollen
26.06.2008
Dringender Appell: Atomwaffen abziehen
Unterschreibt bei Campact!
Heute morgen hat eine Eil-Aktion von Campact begonnen. Im Zentrum steht die Forderung an Merkel: „(...) nicht länger an der Stationierung der Atombomben in Deutschland festzuhalten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Sprengköpfe endlich abgezogen und vernichtet werden. Läuten sie damit eine neue weltweite Abrüstungsrunde ein.“Informationen dazu finden Sie hier:
http://www.campact.de/campact/home»
Lobbyphasen - Druck auf die Politik
Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" will Druck auf die Politik ausüben, um
- den Abzug der restlichen 20 US-Atomwaffen in Deutschland zu veranlassen,
- jegliche Mitarbeit der Bundesregierung an der Einsatzplanung einzustellen und
- Flugzeuge, Soldaten und Stationierungsorte für den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
Diese Kampagne hat gute Chancen auf Erfolg, da alle drei Oppositionsparteien - Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke - bereits Anträge für den Abzug der Atomwaffen im Bundestag gestellt haben.
Beschlüsse und Anträge. Auch die SPD ist mehrheitlich für den Abzug. Die Politik braucht den Druck von der Bevölkerung, um eine Entscheidung zu treffen.
Die Lobbyarbeit zielt hauptsächlich auf die CDU in Person von Bundeskanzlerin Merkel und wird drei grobe Phasen beinhalten:
- Positionierung & Dialog (2007/2008)
erstellen von Listen - grün, gelb und rot - nach Positionen der Abgeordneten. Die grüne Liste ("Go-Liste") steht für alle, die bereits mit uns kooperieren; die gelbe Liste (Dialogliste) für alle, die bereit sind zum Dialog mit uns; die rote Liste (Bremserliste) betrifft alle, die vehement die Atomrüstung verteidigen. Siehe
Antworten von PolitikerInnen
Vorgespräche mit den Abgeordneten und Gruppen, die Einfluss auf die CDU haben, werden in dieser Zeit stattfinden, um Schlüsselpersonen zu identifizieren. - Druckphase mit Aktionen (2009 bis zur Wahl)
evtl. Postkarten- oder Unterschriftenaktion an Bundeskanzlerin Merkel (als Putzfrau abgebildet: "Merkel machs möglich"); eine Hexennacht "Abrüstung ist (k)ein Hexenwerk" mit Zauberbesen; Präsentation von roten Besen an "Bremser-Abgeordnete". - Druckphase für die Entscheidung/den Koalitionsvertrag (2009/2010 nach der Wahl)
mit u.a. "Call-in Days" (Tage, an den man die Abgeordnetenbüros anruft), und eine Kehraktion vor dem Kanzleramt.

2009
2007
Brief an Bundestagsabgeordnete (Nov 2007)
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom Initiativkreis gegen Atomwaffen vom 26.11.07
focus online: «Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nato zu einer Diskussion über Atomwaffen und die Notwendigkeit der Verwendung von Atomwaffen aufgerufen. Nach den Ankündigungen des US-Präsidenten Barack Obama und den ersten Schritten der Vereinigten Staaten, gilt es laut Westerwelle die Chance zu ergreifen.»
Wenn NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass die amerikanischen taktischen Atomwaffen aus Europa nicht abgezogen werden können, weil sie zur Abschreckung gebraucht würden, dann ist er nicht auf der Höhe der Zeit. Diese Waffen sind Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges und haben heute keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung mehr.
Der Spiegel: "Es ist ein zentrales Anliegen von Außenminister Westerwelle: die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Doch seine Nato-Initiative wird in den USA misstrauisch beäugt. Und Unionsaußenpolitiker Polenz warnt davor, die osteuropäischen Partner zu vernachlässigen."
Welt Online: "Agnieszka Malczak ist erst 25 - aber behandelt große Themen: Atomwaffen und Abrüstung. Schon ihr Aussehen ist ungewöhnlich: gefärbte Haare, Piercing im Gesicht. Agnieszka Malczak ist die jüngste Bundestagsabgeordnete und sitzt für die Grünen im Verteidigungsausschuss."
junge Welt: "Vor dem Hintergrund von Kriegsdrohungen gegen den Iran bereitet die UNO derzeit die Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vor. Der Atomstreit mit dem Iran verdeutlicht die Doppelmoral des Westens. Linke Perspektiven zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag."
Tagesspiegel: "Die Forderung der Außenminister Deutschlands, Norwegens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung der Nato-Außenminister zu setzen, kommt zur richtigen Zeit. Außenminister Westerwelle hat mit dieser Initiative der Sicherheitsdebatte einen neuen Impuls gegeben."


Petition an den deutschen Bundestag (Nov 2008)
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom 26.6.08


