Aktuelles
21.07.2011
Klage gegen US-Atomwaffen abgewiesen
Elke Koller hatte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben wegen der völkerrechtswidrigen Lagerung von Atomwaffen in Büchel, in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage Mitte Juli abwies, geht Elke Koller in die nächste Instanz, mit Unterstützung der Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel (IALANA). Die Medien berichteten ausführlich über den Prozess am 14. Juli, die Ablehnung der Klage vom 19. Juli und Gang in die nächste Instanz.
» Pressespiegel der IALANA von 18.7.(pdf)
» Medienecho seit 19.7. (Auswahl)
Noch immer sollen in Deutschland strategische Atomwaffen stationiert sein - Relikte aus dem Kalten Krieg. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat am Donnerstag deren Abschaffung gefordert. Es gebe keine militärische Begründung mehr dafür.
Die Bewerbungen für die BANG-Jugendreise für eine atomwaffenfreie Welt nach Wien vom 27. April bis 6. Mai 2012 sind jetzt offen! Anmeldeschluss ist der 24. Februar. Bewerbungen aus ganz Europa werden entgegen genommen. Die Jugenddelegation nimmt an einer internationalen Konferenz in den Vereinten Nationen in Wien teil, lernen viel über Atomwaffen und haben die Möglichkeit mit DiplomatInnen und internationalen ExpertInnen zu reden, sowie sich für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen.
Der amerikanische Think-Tank 'Nuclear Threat Initiative' hat sich in einer Studie mit der Sicherheit des weltweit verbreiteten, atomwaffenfähigen Materials befasst. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten Staaten, die atomwaffenfähiges Material besitzen, dieses nicht ausreichen schützen. Vor allem Staaten wie Iran, Nordkorea und überraschenderweise auch Russland und China weisen demnach besonders hohe Sicherheitsmängel auf. Für Terroristen ist es laut Bericht „alles andere als unmöglich“ an solches Material zu gelangen und daraus eine Bombe zu bauen.
Das Bulletin of the Atomic Scientists hat die Doomsday Clock (Atomkriegsuhr) als Reaktion auf fehlende Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung, fehlende Maßnahmen gegen den Klimawandel und zunehmende internationale Spannungen auf fünf Minuten vor zwölf, um eine Minute vorgestellt.
Mit einer historischen Entscheidung hat die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond Bewegung die atomare Abrüstung und die Verhinderung von Atomkriegen zu ihrem Ziel erklärt. Die Delegiertenversammlung der Bewegung verabschiedete am 26. Oktober 2011 eine entsprechende Resolution. Die ursprünglich von Norwegen, Japan und Australien eingebrachte Resolution war im Laufe des letzten Jahres Objekt einer intensiven, internen Debatte. Auf der Delegiertenversammlung äußerte aber schließlich nur noch der Delegierte Großbritanniens Bedenken. Im
Drei wichtige Jahrestage erinnern in diesen Tagen an die bleibende globale Bedrohung durch Atomwaffen. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen", dem 50 Organisationen und Gruppen angehören, fordert anlässlich dieser Jahrestage erneut, Verhandlungen eines Vertrags zur Ächtung von Atomwaffen – ähnlich der Bio- und Chemiewaffenkonvention.
Das internationale Städtenetzwerk Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) hat pünktlich zum heutigen Weltfriedenstag die Marke von 5.000 Mitgliedern überschritten. Mayors for Peace vertritt gegenüber den Vereinten Nationen und den Regierungen der Welt damit mehr als eine Milliarde Menschen in über 150 Ländern, wenn es um die Umsetzung der Vision einer atomwaffenfreien Welt geht.
Die Beseitigung von Atomwaffen ist der demokratische Wunsch der Menschen auf dieser Welt. Jedoch scheint sich keines der im Besitz von Atomwaffen befindlichen Länder momentan auf eine Zukunft ohne diese entsetzlichen Kriegsgeräte vorzubereiten. In Wahrheit vergeuden sie alle Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer atomaren Arsenale und machen damit die diversen Abrüstungsversprechen der Vereinten Nationen zur Farce. Wenn wir diesem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten, scheint es beinahe unausweichlich, dass diese Instrumente des Terrors letzten Endes auch zum Einsatz kommen.
Anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an alle Strahlenopfer der nuklearen Kette vom Uranabbau über den "Normalbetrieb" der Atomkraftwerke, den Einsatz und das Testen von Atomwaffen bis hin zur ungelösten Atommüllendlagerung. In bundesweit 74 Veranstaltungen wird an den Jahrestagen der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 dem bis heute unvergleichlichen sofortigen Tod von hunderttausenden von Menschen* gedacht.
Pressemitteilung vom Netzwerk Friedenskooperative: Zum Hiroshimatag fordern Friedensorganisationen den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland und Verhandlungen für eine Nuklearwaffenkonvention bei mehr als 70 zum Hiroshimatag am 6. August geplanten Veranstaltungen. Nach Angaben von Friedensorganisationen sollen die weiland für den Transport durch deutsche Tornados Richtung Polen vorgesehenen Bomben entgegen früherer Ankündigungen aus der Bundesregierung ab 2017 durch modernere ersetzt werden.
66 Jahre danach lagern noch immer über 20.000 Atomsprengköpfe auf unserem Planeten mit einer Zerstörungsgewalt die 900.000 Mal so groß ist wie die Hiroshima-Bombe. Das Leben, ja wahrscheinlich auch der Planet, würde bei einem Atomwaffenkrieg unwiderruflich zerstört. Aber statt mehr als 20 Jahre nach Ende des Ost- West Konfliktes dieses Teufelszeug endlich zu beseitigen, wird bei allen offiziellen Atomwaffenstaaten und bei den „Nachzüglern“ Israel, Indien, Pakistan und Nord Korea modernisiert; neue bessere und genauere Sprengköpfe, neue Trägersysteme, Flugzeuge, UBoote.
Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedensbewegung zum 6. und 9. August erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: 66 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen über Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) ist das Kapitel Atomwaffen noch längst nicht geschlossen und die Menschheit immer noch von einer atomaren Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes bedroht.
Gmünder Tagespost «Brigitte Schlupp-Wick und Wolfgang Schlupp-Hauck haben eine gemeinsame Vision: Die Welt soll frei von Atomwaffen werden. Deshalb besuchten sie MdB Roderich Kiesewetter. Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen, arbeiten die beiden Friedensradler und der Abgeordnete Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, an einem gemeinsamen Ziel: Die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen.»
Mittelrhein-Hunsrück-Kurier: «Die Stationierung eines neuen Atomwaffentyps in Büchel befürchtet der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser. Neuser stützt seine Annahme auf Aussagen des Auswärtigen Amtes in Berlin. Entsprechend der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien angekündigt, sich für den Abzug der letzten in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Da nach zwei Jahren konservativ-liberaler Regierungsarbeit bisher noch keine Ergebnisse vorliegen hatte Neuser entsprechend in Berlin nachgehakt.»
Die japanische Zeitung „Asahi Shimbun“ vom Freitag (15.7.) zitiert einen mit Abrüstungsfragen beauftragten US-Beamten, dass die USA den Abzug aller taktischen Atomwaffen aus Europa erwägen. Dies solle im Rahmen der NATO besprochen werden. Gründe für den Abzug sind die Kosten der Stationierung und das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.
Am 14. Juli wird das Kölner Verwaltungsgericht erstmals über die Klage von Dr. Elke Koller gegen die Bundesregierung verhandeln. Die Apothekerin aus der Eifel hat die Klage eingereicht, um zu erreichen, dass die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der Nato zurückzieht.
Bei der süddeutsche Jahreskonferenz der evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland wurde eine Resolution zum Abzug der noch in Deutschland befindlichen Atomwaffen diskutiert und verabschiedet. Sie endet mit den Worten: »Beginnen Sie unverzüglich, die Modalitäten für den Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen mit der amerikanischen Regierung festzulegen! Setzen Sie ein Zeichen für den in den Koalitionsverhandlungen bekundeten Willen, aktiv an einer weltweiten Abrüstung mitzuwirken! Wir sind uns sicher, dass wir als Kirche mit diesem Wunsch nicht alleine stehen.« Rosemarie Wenner, die Bischöfin der EmK in Deutschland, wird diese Resolution zusammen mit einem Begleitschreiben an die Bundeskanzlerin und an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag senden.
HNA/dpa Gespräch mit Oliver Meier, IFSH: «Eine Welt ohne Atomwaffen - davon träumen viele Menschen. Und Politiker fordern, dass Länder mit Atomwaffen auf diese verzichten - also abrüsten - sollen. Das ist so wichtig wie der Schutz des Klimas, sagte ein wichtiger Politiker am Freitag im Bundestag.»
Eine große Mehrheit der NATO-Mitglieder würde einen Abzug der taktischen US-Atomwaffen befürworten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der niederländischen Sektion von pax christi, die heute veröffentlicht wurde. In einer Umfrage bei den ständigen Vertretungen der Staaten in Brüssel haben ForscherInnen entdeckt, dass nur drei der 28 Mitglieder die Atomwaffen beibehalten wollen: Frankreich, Ungarn und Litauen.
Tagesspiegel: «Er war 16 Jahre alt und saß in Hiroshima in der Schule, als die Atombombe fiel. Heute lebt er in Berlin-Mitte. Wie Hideto Sotobayashi auf Fukushima schaut – und was er jungen Menschen sagt.»
Welt online: «Das Thema stand schon vor Fukushima fest: Ein Vierteljahrhundert nach der Reaktorkatastrohe von Tschernobyl ist der Protest gegen die Atomkraft-Nutzung in diesem Jahr auch Hauptthema der Ostermärsche. Die dramatischen Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima verleihen den langfristig geplanten Aktionen eine traurige Aktualität.»
Wer hätte das gedacht, die Friedensewegung führt Gespräche im NATO-Hauptquartier. Anlass hierfür ist das neue strategische Konzept der NATO, in dem sie sich zu einer Welt ohne Atomwaffen bekennt, aber auch das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bekräftigt. Susi Snyder von Pax Christi Niederlande hat mit allen Ländervertretungen dazu bereits Gespräche geführt.



