Alptraum der Bürgermeisterin

Der INF-Vertrag in Gefahr

[19.12.2017] 

Sie ist erst 30 Jahre alt. In dem Jahr, in dem sie geboren wurde, unterschrieben US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Aus dem schwäbischen Mutlangen wurden die atomaren Mittelstreckenraketen Pershing II abgezogen. Die Friedensbewegten beendeten ihre Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung.

Seit einem Jahr ist Stephanie Eßwein Bürgermeisterin von Mutlangen. Von ihrem Vorgänger Peter Seyfried hat sie die Mitgliedschaft bei den Bürgermeistern für den Frieden geerbt. Kürzlich hat sie geträumt: Donald Trump ruft sie an. Er verkündet, dass er auf der Mutlanger Heide wieder Atomwaffen aufstellten will. Auf der Mutlanger Heide, dort wo heute Kinder in einem Neubauviertel spielen, dort wo ein Solarfeld sauber Energie produziert wird, dort will er wieder nukleare Massenvernichtungswaffen stationieren. Sie wacht auf mit Angst. Von ihrem Alptraum erzählte die junge Frau vor laufenden Kameras. Sie steht mit dem Landrat des Ostalbkreises, der Ersten Bürgermeister Schwäbisch Gmünds, den zwei Vorsitzenden der Friedensvereine in der Pressehütte, Gemeinde und Kreisräten vor eine, Plakat: „30 Jahre INF-Vertrag – Mutlanger Manifest“ steht darauf. Fett gedruckt steht da: „Abrüstungsverträge schaffen Sicherheit“ und es folgen die Forderungen:

  •  Den INF-Vertrag einhalten!
  •  Dem Atomwaffenverbot beitreten!

Die Kommunalpolitiker unterzeichnen das Manifest. Sie versprechen:

  • Solange US-Atomwaffen in Büchel lagern, werden wir in Appellen und mit Aktionen deren Abzug und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag fordern, mindestens einmal pro Jahr.
  • Solange Atomwaffen einsatzbereit gehalten und technisch aufgerüstet werden, protestieren wir gegen diese Investitionen und werden soweit möglich vermeiden, dass wir daran beteiligt sind.
  • Solange Atomwaffen das Leben auf der Erde bedrohen, werden wir uns durch die Teilnahme an Delegationen und durch internationale Begegnungen für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik einsetzen sowie auf die konsequente Umsetzung der völkerrechtlichen Abrüstungsverträge dringen.


Der in diesem Jahr an ICAN verliehene Friedensnobelpreis ist für uns eine Aufforderung, unser Engagement konsequent fortzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen.

Im Ostalbkreis wird es also nicht nur beim jährlichen Flaggentag bleiben, sondern zusammen mit den Friedensbewegten der Pressehütte werden die Mayors for Peace unterweges sein in Sachen Abrüstung. Bürgermeisterin Eßwein will nächstes Jahr zur UNO nach Genf, um für den Erhalt des INF-Vertrages einzutreten. Bürgermeister a.D. Seyfried wird das Plakat zum Mutlanger Manifest auf der Friedenswiese in Büchel aufhängen, es dorthin bringen, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern.

Die Sorgen um den INF-Vertrag und um eine neue „Nachrüstungsdebatte“ ist berechtigt. Die USA und Russland beschuldigen sich seit einiger Zeit gegenseitig, den Vertrag über das Verbot zu verletzen: Russland entwickele angeblich einen landgestützten Marschflugkörper. Die USA könnten die in Osteuropa stationierten Raketenabwehrsysteme auch offensiv nutzen. Der dem US-Kongress kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf »INF Treaty Preservation Act« fordert eine militärische Reaktion der USA, um Russland zu einer Rückkehr zum INF-Vertrag »zu ermutigen«.

Verletzungen des INF-Vertrags oder gar sein Scheitern hätten weitreichende Folgen für die Rüstungskontrolle in Europa. Würde er aufgekündigt, droht der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale.

Doch Bürgermeisterin Eßwein hat auch einen anderen Traum getragen von Hoffnung: dass der im Juli 2017 von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt und ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt wird,

  • dass Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert und die Bundeswehr keine Trägersysteme für Atomwaffen mehr bereithält,
  • dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN das Engagement der Zivilgesellschaft zur Überwindung der nuklearen Bedrohung weiter verstärkt.


Eines Tages soll es nicht nur in Mutlangen sondern auf der ganzen Welt keine Atomwaffen mehr geben. Donald Trumps Allmachtsphantasien dürfen keine Chance haben.

Wolfgang Schlupp-Hauck

Zu Medienberichten von SWR Landesschau, Rems-Zeitung und Gmünder Tagespost und dem vollständigen Text des Mutlanger Manifestes.

zurück

NEWSLETTER: ich möchte weiter informiert werden
Jetzt spenden
Datenschutz