Offener Brief unterschreiben

An die Landesregierung Rheinland-Pfalz, Postfach 3880, 55028 Mainz und
an die Landesregierung Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart
und den Kommunen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die sich den Mayors for Peace angeschlossen haben, zur Kenntnisnahme

mit der Bitte um folgende Bundesratsinitiativen:
1. für ein gesetzliches Atomwaffenverbot in Deutschland
2. für die gesetzliche Regelung eines entsprechend bundesweiten Referendums


Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, sehr geehrter Herr Kretschmann,

wir hoffen sehr, dass Sie trotz aller dringenden Probleme einen guten Start in das neue Jahr hatten. Auch uns bewegt die Flüchtlingsfrage, der Klimawandel und die Energiewende sehr. Darüber dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, dass die atomare Bedrohung unserer Welt wie ein Damoklesschwert über uns hängt.
Wir fragen uns, wie lange wir noch mit den folgenden Widersprüchen leben müssen:

  • 1974 ratifiziert Deutschland den Atomwaffensperrvertrag und verzichtet damit auf Atomwaffen, auch auf die Annahme der Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz. Genau das aber trainieren deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten atomaren Teilhabe. Vertragsbruch? Ja!
    Aber Papier ist geduldig. Wo kein Kläger, da kein Richter!
  • 1996 sagt der Internationale Gerichtshof in einem „historischen“ Gutachten für die Vereinten Nationen, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt, weil Atomwaffen nicht unterscheiden zwischen kämpfender Truppe und Zivilisten, weil sie unnötige Grausamkeiten und Leiden verursachen und unbeteiligte und neutrale Staaten in Mitleidenschaft ziehen. Daraus folgt: Wenn Einsatz und Drohung rechtswidrig sind, sind auch Herstellung, Transport und Stationierung von Atomwaffen nicht zu rechtfertigen. Denn all das dient der Vorbereitung des Einsatzes und der Drohung damit. Bricht Deutschland das Völkerrecht?
    Ja! Aber Papier ist geduldig. Wo kein Kläger, da kein Richter!
  • 2010 fordert der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien die Bundesregierung auf, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen.
  • 2012 wird mit dem Einverständnis der deutschen Regierung beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden, dass die Atomwaffen in Büchel nicht abgezogen, sondern „modernisiert“, d.h. „einsatzfähiger“ gemacht werden. Bruch des Völkerrechts? Ja! Aber Papier ist geduldig und so weiter …!
  • 2015 70 Jahre Hiroshima und Nagasaki. Deutschland verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt eine große Mehrheit von 139 Ländern für ein Atomwaffenverbot. Deutschland stellt sich auf die Seite der Atommächte und stimmt dagegen.

Eine Möglichkeit aus diesen Widersprüchen herauszufinden, zeigt uns Österreich. Dort gibt es schon seit 1999 (nach einem Referendum!) ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist.

Sehr geehrte, liebe Frau Dreyer, sehr geehrter lieber Herr Kretschmann,
daher möchten wir Sie herzlich darum bitten, sich mit all Ihren Kräften dafür einzusetzen, dass auch wir in Deutschland ein gesetzliches Verbot von ABC-Waffen erreichen.

Sollte dafür im Bundesrat und Bundestag z.Zt. die erforderliche Mehrheit nicht erreichbar sein, gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in so einer existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem Referendum einräumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht.

Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem noch nie ein bundesweiter Volksentscheid stattgefunden hat. Ist das nicht auch eine Art „Verfassungsbruch“?

In der Hoffnung, dass in Deutschlands so schönem Südwesten die Tornado-Piloten bald nicht mehr die Massenvernichtung trainieren, begleiten unsere guten Wünsche Ihre Bemühungen.

Wir danken Ihnen und grüßen Sie freundlich

 

 

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