Eine unserer Forderungen ist im Programm

Bürgerprogramm der FDP

Halten am Abzug fest und gehen "neue Wege"

[06.05.2013] 

»Unser Ziel ist die Stärkung der nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen sowie konventionellen Kontroll- und Nichtverbreitungsregime. Die universelle Anwendung der internationalen Vertragsregime und Verhaltenskodizes ist unser erklärtes Ziel. Speziell im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle setzen wir uns konsequent für eine umfassende Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages und für ein Inkrafttreten des Teststoppvertrages ein. Darüber hinaus wollen wir aber auch neue Wege gehen, um über die bisherigen Konventionen hinaus die weltweite Abrüstung voranzutreiben und zum Beispiel aktiv für den Beitritt von Nichtvertragsstaaten zum Biowaffen sowie dem Chemiewaffenverbotsübereinkommen werben. An dem Ziel eines Abzugs taktischer Nuklearwaffen aus Europa halten wir fest.«

Quelle: Vorläufiges Bürgerprogramm, beschlossen beim Programmparteitag am 5.5.2013 in Nürnberg.


2 von 3 Forderungen sind im Programm enthalten

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Für den Abzug und für eine Atomwaffenkonvention

[29.04.2013] 

»Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für global zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und PilotInnen zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen müssen beendet werden. Die atomare Bewaffnung Frankreichs und Großbritanniens steht einer zukünftigen zivilen Friedenspolitik der EU entgegen.

Wir setzen uns dafür ein, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten zum internationalen Erfolg zu führen. Den Verkauf und die Überlassung von Waffenträgern, die zur nuklearen Bewaffnung in der Region beitragen können, lehnen wir ab und wollen wir verhindern, einschließlich der Lieferung weiterer atomwaffenfähiger U-Boote. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm muss friedlich gelöst und eine eventuelle atomare Bewaffnung des Iran auf politischem Wege verhindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die EU in den Verhandlungen mit dem Iran eine aktivere und stärker vermittelnde Rolle einnehmen und für die Überprüfung der Sanktionen eintreten.

Um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass auch die Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomtechnologie gestoppt wird. Je mehr Staaten den nuklearen Brennstoffkreislauf beherrschen, umso mehr Staaten können auch Atombomben bauen. Deshalb streben wir eine Anpassung des Atomwaffensperrvertrags an und wollen Hermesbürgschaften für AKW-Projekte im Ausland verbieten.«

Quelle: "Unsere eine Welt" in "Zeit für den grünen Wandel", vorläufig beschlossen am 28.4.2013 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Alle 3 Forderungen dabei!

Wahlprogrammentwurf von Die LINKE

Mit dem Abzug bei uns anfangen, für die vertragliche Ächtung von Atomwaffen

[15.04.2013] 

„Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land.

  •  Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.
  • Es dürfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert werden und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden.
  • DIE LINKE tritt in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein.“

Quelle: 100 Prozent sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 - Beschluss des Dresdner Parteitags

Nur ein halber von 3 möglichen Punkten für die SPD

Regierungsprogramm der SPD

Abzug im Rahmen eines gesamteuropäischen Vertrags

[11.04.2013] 

»Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfragen von morgen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir unterstützen regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen Deutschland abgezogen werden. Wir wollen zugleich der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse geben.«

Quelle: "Das Wir entscheidet", beschlossen auf dem Parteitag am 10.4.2013