Bundestagsdebatte zur Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags am 24.4.2015. Foto: bundestag.de
Wenig Interesse für Thema atomare Abrüstung im Bundestag

Bundestagsdebatte

Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag

[24.04.2015] 

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. April einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/4685) angenommen, die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg zu führen. Dabei handelt es sich um die neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV-Vertrag oder Atomwaffensperrvertrag) vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New York. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen vermieden wird. Auch soll sich die Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Position bei den Verhandlungen in New York einsetzen.

Gegen das Votum der Koalition und der Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion (18/4681) ab, die „europäische Sicherheitsstruktur“ zu retten, da der NVV-Vertrag in Gefahr sei. Die Linke hatte die Regierung unter anderem aufgefordert, sich im Nato-Rat dafür einzusetzen, dass die Nato weder Russland noch einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht.

Bericht und Video der Debatte im Bundestag

Grafik: S. Vecchietti
Deutschland soll sich dem Austrian Pledge anschliessen

Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzen

Bundestagsdebatte / Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York

[23.04.2015] 

Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen.

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Bundestagsdebatte zu Atomwaffen vom 3. April 2014

Bundestagsdebatte zu Atomwaffen vom 16. Januar 2014

Union und SPD wählen: atomwaffenfrei.später

Meine Wahl: atomwaffenfrei.jetzt

Der Koalitionsvertrag steht!

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. Wenn wir nicht Druck machen, ist zu befürchten, dass von der deutschen Regierung in der nächsten Zeit keine abrüstungspolitischen Initiativen ausgehen und die Modernisierung der Atomwaffen widerspruchslos hingenommen wird.

Außenpolitischer Teil des Koalitionsvertrag


Im Wortlaut: Koalitionsvertrag

»Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständig en Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen. «

© Friedenskooperative
Kann ich was für mein Anliegen hier und jetzt tun?

Was wäre, wenn wir uns nicht einmischen würden?

[21.10.2013] 

Außerparlamentarisch politisch aktiv zu sein kostet Zeit und Kraft. Viele von uns haben sich schon oft, teils über ihre vorhandenen Kräfte hinaus, für eine gerechte Welt, für ein friedliches Miteinander auf der Erde und die Bewahrung der Schöpfung engagiert. Und dennoch: Jede Frage, jede Anregung, die bei EntscheidungsträgerInnen ankommt, hat eine Wirkung.

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KandidatInnen ausfragen!

Meine Wahl: atomwaffenfrei.jetzt

[16.09.2013] 

Bei ARD und ZDF werden die Themen Euro, Mindestlohn, Steuererhöhungen in der ersten Reihe platziert. Aber noch nicht einmal in der letzten Reihe saß der Zuschauer vorm Bildschirm, wenn es um die Themen Abrüstung, Waffenhandel und Atomwaffen ging. Stellt Eure Fragen deswegen direkt an die KandidatInnen!

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Wahlprogramme 2013

Wir haben die Wahlprogramme verglichen

Die Wahlprogramme wurden verabschiedet. Neben positiven Überraschungen gibt es auch drastische Rückschritte, wir haben die wichtigsten Punkte herausgestellt.

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Der Trippelschritt-Ansatz hat sich bisher nicht bewährt

Der Wahlkampf ist eröffnet

Erste Lobbygespräche in Berlin

[03.12.2012] 

Wer die Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke gelesen, oder sogar die Bundestagsdebatte am 8.11.2012 angeschaut hat, könnte denken, dass unsere Forderungen nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Ablehnung der Modernisierung dieser Waffen in deren Wahlprogrammen wieder zu finden sein werden. Aber so einfach ist das leider nicht.

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Lobbyarbeit während das Baby schläft

Erste Erfahrungen mit "abgeordenwatch"

Während mein Baby schläft...

[11.09.2012] 

Nachdem Inga einige Tage über eine aktuelle Entwicklung gegrübelt hatte und über ihre Möglichkeiten, von zu Hause, während ihr Baby schläft, etwas dagegen zu unternehmen, begab sie sich spät nachts auf abgeordnetenwatch.de. Das ist eine Internetseite, auf der man Fragen an Abgeordnete veröffentlichen kann, die diese dann idealerweise öffentlich auf der Seite beantworten.

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Abrüstungsbotschafter_innen

Dokumentation 2009-2015

Anträge, Resolutionen, Dokumente und Reden

Hier sind alle Dokumente aus dem Bundestag, der UNO, der NVV-Überprüfungskonferenzen zum Thema Atomwaffen und nuklearer Abrüstung auf einer Seite gesammelt.

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