23.10.2009

Wortlaut des Koalitionsvertrages

Auszug aus Koalitionsvertrag 2009 CDU + CSU + FDP zur nuklearen (Ab-)Rüstung, Zeile 5547 folgende:

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atomwaffenfrei verhandeln!

"Herr Westerwelle, ich zähle auf Sie!"

Wir möchten den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu den Koalitionsverhandlungen an sein Wahlversprechen hinsichtlich der letzten US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland erinnern. Zuletzt am 24. September 2009 erklärte er:
"Wir Liberale wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt … Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung … Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen."

Unterstützen Sie unsere Forderung an Guido Westerwelle, den Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verbindlich in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufzunehmen. Senden Sie bitte umgehend den beiliegenden Text per Brief, Fax oder E-Mail an den Vorsitzenden der FDP.

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