Erklärung "In redlicher Absicht"

Aufgeschlossene Abgeordnete wollen wir dazu verpflichten, unsere Erklärung „In redlicher Absicht“ zu unterzeichnen, mit der wir an die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Verpflichtung erinnern wollen, „in redlicher Absicht“ Verhandlungen zur kompletten Abrüstung aller Atomwaffen zu führen. Die unterschriebene Erklärung kann an 0711-2155214 gefaxt werden.

Bisher haben den Aufruf folgende KandidatInnen unterzeichnet

Wortlaut der Erklärung „In redlicher Absicht“
US-Präsident Obama hat sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Er beruft sich dabei u.a. auf den 1968 abgeschlossenen Atomwaffensperrvertrag, in dem sich alle Unterzeichnerstaaten – inklusive Deutschland - „in redlicher Absicht“ zu vollständiger nuklearer Abrüstung verpflichten*.

In der Bundesrepublik Deutschland sind trotz Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages bis heute Atomwaffen stationiert. Die Bundesluftwaffe hält im Rahmen der nuklearen Teilhabe Kampfflugzeuge bereit und macht mit ihnen Übungen, um im so genannten „Ernstfall“ die Atomwaffen zu ihrem Einsatz fliegen zu können.

Ein atomwaffenfreies Deutschland wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt und ein Beitrag zur Stärkung des Artikels VI des Atomwaffensperrvertrages.

Wir, KandidatInnen für den Bundestag, setzen uns im Bundestagswahlkampf nachdrücklich für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen ein.

Wir verpflichten uns im Falle einer Beteiligung an der zukünftigen Bundesregierung, diesen Abzug der Atomwaffen in redlicher Absicht in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag aufzunehmen und diesen dort festzuhalten, soweit es uns persönlich möglich ist. Mit dem Ziel, bei der nächsten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 Deutschland öffentlich für atomwaffenfrei zu erklären, was die Einstellung von Übungsflügen für den Atomwaffeneinsatz, die Abrüstung der atomwaffenfähigen Trägersysteme der Bundeswehr sowie die Beendigung der Mitarbeit an der Planung für den Einsatz beinhaltet. 

*Artikel VI Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.
 

Hier kann man die Erklärung „In redlicher Absicht“  herunterladen!

 Aktionsphase Bundestagswahl