"ich wähle atomwaffenfrei"

Aufruf zum Handeln: Gespräche mit KandidatInnen für die Bundestagswahl

Die Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“ will sich mit Eurer Hilfe in den Bundestagswahlkampf einmischen.

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl bietet sich uns die Möglichkeit nukleare Abrüstung in das Bewusstsein der Abgeordneten im nächsten Bundestag zu bringen. Denn in diesem Zusammenhang nehmen Abgeordnete die Ängste und Sorgen der Bevölkerung in ihrem Wahlkreis besonders ernst. In Gesprächen mit BundestagsmitarbeiterInnen wurden wir außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass den Anfragen im Wahlkreis besondere Aufmerksamkeit zukommt. Darin sehen wir eine gute Chance das Thema nukleare Abrüstung in Deutschland den KandidatInnen im Falle eines Mandats mit in ihr Reisegepäck für Berlin zu packen, wenn WählerInnen aus ihrem Wahlkreis ein Gespräch darüber fordern.

Ziel des Gesprächs soll  zunächst die Sensibilisierung für das Thema sein, in der Hoffnung, dass die Abgeordneten dem Thema aufgeschlossener und aufmerksamer gegenüber stehen. Angesichts der internationalen Situation nach der US-Wahl und neuen Angeboten zu Abrüstungsverhandlungen scheint das Thema international an Bedeutung zu gewinnen. Wir wünschen uns, dass das Thema nukleare Abrüstung offizielles Wahlkampfthema wird. Dabei bitten wir um Eure Mithilfe!

Beispielsweise wollen wir CDU-Abgeordnete fragen, warum ihre Partei den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland blockieren. Wichtig ist auch, der FDP unsere Erwartung zu signalisieren, dass ihrer Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen Taten folgen müssen, wenn sie eine Regierung mitbildet. Und folgen die SPD-Abgeordneten Außenminister Steinmeiers Strategie, Deutschlands Atomwaffenfreiheit vom Abrüstungsprozess der ehemaligen Supermächte USA und Russland abhängig zu machen?

Aufgeschlossene Abgeordnete wollen wir dazu verpflichten, unsere Erklärung „In redlicher Absicht“ zu unterzeichnen, mit der wir an die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Verpflichtung erinnern wollen, „in redlicher Absicht“ Verhandlungen zur kompletten Abrüstung aller Atomwaffen zu führen.

Wenn wir auf unsere Wahlkreisabgeordneten zugehen, können wir damit  deutliche Akzente setzen. Die für Euren Wahlkreis zuständigen KandidatInnen für die Bundestagswahl findet Ihr auf www.volksentscheid.de (unter "Wahlkreise" Euren Wahlkreis raussuchen und dort bei den jeweiligen KandidatInnen auf "Kandidatenseite" gehen - da sind i.d.R. die Kontaktdaten zu finden). Unter www.abgeordnetenwatch.de kann man die KandidatInnen direkt befragen - nutzt dies Medium, um die PolitikerInnen bzgl. ihrer Einstellung zum Thema Abrüstung von Atomwaffen zu befragen.Schreibt die KandidatInnen Eures Wahlkreises online individuell an, und fragt sie, ob sie bereit sind, sich nachdrücklich für den Abzug der 20 in Büchel gelagerten Atomwaffen einzusetzen und dies auch aktiv im Bundestagswahlkampf kundtun.

Wie das konkret geht:

1. auf die Seite http://www.abgeordnetenwatch.de gehen
2. Eure Postleitzahl eingeben
3. Eure KandidatInnen jeweils anklicken
4. ganz am Ende der jeweiligen Seite Eure Daten eingeben und Eure Frage stellen

Bei einer positiven Antwort legt den KandidatInnen als einen zweiten Schritt die „Erklärung in redlicher Absicht“ vor mit den Bitte um Unterzeichnung und Werbung in ihren eigenen Reihen. Bitte meldet uns alle Antworten an ba-wue@dfg-vk.de, damit wir einen Überblick über die Antworten auf unserer Homepage aufnehmen können.

  Hier findet Ihr daher Ideen für Formulierungen einer Briefanfrage an Euren Abgeordneten.

Um Euch die Arbeit zu erleichtern, möchten wir Euch Materialien zur Verfügung stellen.  Hier findet Ihr:

•  Informationen über Kontaktaufnahme zu den Abgeordneten und Tipps für Gespräche;
• einen Überblick über die aktuellen politischen Standpunkte der Parteien zum Thema Abzug der US-Atomwaffen;
• Argumentationshilfe;
• Antworten aller PolitikerInnen auf unsere bisherigen Briefe.

Aufgrund der oben beschriebenen hohen Bedeutung von Wahlkreisanfragen ist Euer Engagement besonders wichtig! Wir hoffen sehr, dass viele von Euch aktiv werden und dass wir Euch mit den genannten Materialien hierbei gut unterstützen können.

Diese Aktion nimmt nicht viel Zeit in Anspruch und ist sehr effektiv. Wir freuen uns zudem sehr über Euer Feedback und über Erfahrungsberichte von Euren Gesprächen. Antwortbriefe von den Abgeordneten wollen wir auf die Webseite veröffentlichen. Bitte informiert uns auch, wenn Eure Abgeordneten zu keinem Gespräch bereit sein sollten. Wir geben Euch dann gerne Anregungen, wie Ihr dann weiter vorgehen könnt.

Wir wünschen Euch spannende Gespräche und viel Erfolg!

Kontaktaufnahme

Wie nehme ich Kontakt mit meinem Abgeordnete im Wahlkreis auf?
Geben Sie die Name des Abgeordneten in Google ein. Üblicherweise kommt oben auf der Liste einen Link zu seiner Webseite hin. Auf der Webseite, suchen Sie in der Menuleiste den Button "Kontakt". Dort finden Sie meistens die Kontaktinformationen des Büros in Berlin und im Wahlkreis. Manchmal ist aber das Wahlkreisbüro unter "Wahlkreis" im Menuleiste zu finden.

Mögliche Fragen für Abgeordnete

Hier ist eine Auswahl von Fragen, die wir Abgeordneten gestellt haben:

«Wie würden Sie entscheiden, wenn Sie morgen im Bundestag zu unseren Forderungen ohne den so genannten Fraktionszwang abstimmen könnten?»

«Wie stehen Sie persönlich zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und die nukleare Teilhabe der NATO? Was haben diese Waffen noch als Zweck, wo sie bei Terroristen eher uns gefährden als abschrecken?»

Schickt uns bitte auch Eure Fragen, an: Xanthe Hall

Aussagen bzgl. Abrüstung aus den Parteiprogrammen

CDU/CSU - Regierungsprogramm
«Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Nuklearwaffen zu reduzieren und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung über eine drastische Reduzierung der Nuklearpotenziale eröffnet die Aussicht, das Nicht-verbreitungsregime zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Nuklearmächte zu stoppen.» „Wir haben die Kraft gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009-2013“, p.88-87

SPD Regierungsprogramm
Eine Welt ohne Atomwaffen
«Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfrage von morgen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom und Massenvernichtungswaffen. Wir plädieren für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung. Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und heute militärisch obsolet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.» “Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Das Regierungsprogramm der SPD”, S.90

FDP-Bundestagswahlprogramm
Abrüstung jetzt!  
«Markenzeichen liberaler Außenpolitik ist das Eintreten für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. (...)  Als Land, dass rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, sollte sich  Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte  Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Die FDP setzt sich deshalb ein für  die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages,  verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen  amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Den Plan für ein US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen lehnen wir ab.» “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009”, S.67

Wahlprogramm der Grünen
Abrüstungskrise überwinden – Atomwaffen abschaffen
«Derzeit befinden wir uns an einer Wegscheide, an der sich entscheidet, ob es zu längst überfälligen nuklearen Abrüstungsschritten kommt oder ob wir einen neuen Aufrüstungsschub erleben, mit ungeahnten Folgen, wenn Nuklearwaffen in den Besitz von Terroristen geraten. Ohne  eine entschlossene Initiative für nukleare Abrüstung wird die Welt künftig ein gefährlicher Ort sein mit 20 bis 30 Atomwaffenstaaten. Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare Teilhabe beendet wird. Unser Ziel ist die Entnuklearisierung der NATO-Strategie. Deutschland und Europa müssen den nuklearen  Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen und dazu beitragen, dass die für 2010 anstehende Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag ein Erfolg wird. Wir setzen uns für eine Welt ohne Kernwaffen ein und drängen auf den Abschluss einer Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.» “Der grüne neue Gesellschaftsvertrag”, S.218

Wahlprogramm der Fraktion Die Linke
«alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen.» “Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm 2009“, S.55

Aktionsphase Wahl

ich wähle atomwaffenfrei

Der Start der Aktionsphase zur Wahl in 2009 beginnt an Walpurgisnacht (30.04.) mit einer dezentralen "Hexennacht". Gruppen veranstalten Besen-Aktionen, weiterhin unter dem Motto "Vor der eigenen Türe kehren". Wenn es unsere Ressourcen erlauben, wird es zusätzlich eine zentrale Aktion in Berlin geben. Bitte reserviert Euch schon mal den 30.4. im Kalender!

In der Zeit von Mai bis September werden Aktionen und Lobbyarbeit zur Europawahl (07.06.) und zur Bundestagswahl (27.09.) dezentral organisiert. Wir unterstützen Gruppen und Einzelpersonen vor Ort, die aktiv in der Kampagne mitarbeiten wollen oder auch nur einzelne Aktivitäten für die Kampagne übernehmen wollen, mit folgendem Angebot:

• Aktions- und Veranstaltungsideen
• Materialien für Wahlveranstaltungen und Aktionen vor Wahlkreisbüros
• Informationen über Positionen der KandidatInnen und Argumentationshilfe
• Beratung und Coaching in Lobbyarbeit

Für diese Aktionsphase versenden wir ein Handlungspaket an alle aktiven Menschen und Gruppen in unserem Verteiler (voraussichtlich im Mai).

Ganz wichtig: Bitte sagt uns Bescheid, wenn Ihr Euch aktiv vor Ort an der Aktionsphase beteiligen wollen! Wir beabsichtigen alle aktiven Gruppen miteinander zu vernetzen und einen Austausch zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir interessierte Einzelpersonen sagen können, wo sie eine Gruppe finden, der sie sich anschließen können. Dafür brauchen wir Eure Kontaktdetails.

Und: Bitte sendet uns Fotos von Euren Aktionen – wir werden eine Fotogalerie auf unsere Homepage stellen.

Koordination der Lobbyarbeit und Aktionen vor Ort:
Paul Russmann Tel: 0711-608396

Koordination der Lobbyarbeit auf Bundesebene:
Xanthe Hall Tel: 030-69807412

Aktionsideen

Mit der Walpurgisnacht am 30. April beginnt die nächste Aktionsphase der Kampagne und wir bitten Euch, beginnend mit diesem Datum „Besenaktionen“ in Euren Städten und Gemeinden durchzuführen. Unser Motto lautet  „vor der eigenen Türe kehren“ und passend zum Wahljahr lautet unser Aufruf: „ich wähle atomwaffenfrei“. Aktionsschwerpunkt sind die CDU Büros!

• Besen überreichen in CDU-Büros vor Ort – dabei den Besen mit einer Art Fahne schmücken. Die Fahne kann in schwarz/weiß oder auch in Farbe runtergeladen und ausgedruckt werden: Vorlagen für Besensschmuck
• Sandwich-Parade vor den CDU-Büros oder an anderen zentralen Orten. Hierfür könnt Ihr die Vorlagen auch von unserer website runterladen und dann auf DIN A3, A2 oder auch A1 hoch kopieren: Vorlagen für Sandwich-Parade
• Straßentheater: Bombenattrappe wegkehren
• Standbild mit Besen (eingefrorene Statuen)

Die Aktionsideen könnt Ihr auch kombinieren. Besonders wirkungsvoll sind alle Aktionen, wenn Ihr begleitend eine Pressemeldung an Eure lokalen Zeitung sendet und die Presse zur Aktion einladet. Hierfür haben wir Euch eine Pressemeldung als Vorlage vorbereitet in die Ihr nur noch Eure individuellen Daten eintragen braucht. Hier findet Ihr die Vorlage

Als Aktionsort empfehlen wir die lokalen CDU-Büros, aber auch öffentliche Plätze wie Marktplatz oder Rathausplatz können geeignet sein.
Bitte macht Fotos und Berichte von Euren Aktionen und sendet diese an Xanthe Hall. Wenn Ihr uns vor der Aktion auch Termin und Ort angebt, können wir im Vorfeld über unsere website auf Eure Aktion aufmerksam machen.

Als weiteres Aktionsmaterial sind unsere neuen Flyer „ich wähle atomwaffenfrei“ geeignet: hier herunterladen
Bestellungen an: Roland Blach

Unser Logo könnt Ihr runterladen und gerne auf Euren Materialien verwenden: Logo herunterladen

Wir freuen uns über Eure Beteiligung und auch über weitere Aktionsideen von Euch! Für Anregungen oder Fragen nehmt einfach Kontakt auf mit uns.

Mit friedlichen Grüßen
Annett Gnass und Roland Blach

Vor der eigenen Türe kehren

Dezentrale Besenaktion, ab Walpurgisnacht, 30.4.

Büchel
Wir treffen uns am Donnerstagabend, 30.4.2009 um 19 Uhr am Ortsausgang von Büchel Richtg.Cochem und werden dann die Hauptstraßen von Büchel,Alflen, Lutzerath und Gevenich rauf- und runterlaufen mit unseren Besen. Wer einen schwarzen Hexenhut hat, möge ihn bitte mitbringen.
Initiativkreis gegen Atomwaffen, c/o Dr.Elke Koller  56759 Leienkaul, Tel: 02653-3220, e-mail: Dr. Elke Koller;Pfarrer Matthias Engelke

Berlin
Wir bekleiden uns als Putzpersonal mit Besen und gebastelten Bomben. Dann werden wir Unter den Linden lang laufen und "Vor der eigenen Türe kehren". Treffpunkt Humboldt Univ, 17 Uhr. Schlussbild Brandenburger Tor, 18 Uhr.
Kontakt: Xanthe Hall

Heidenheim
An den Heidenheimer Friedenstagen beteiligt sich die Pressehütte Mutlangen mit einem Infostand und einem Kehraus. Atomraketenatrappen werden in der Fußgängerzone aufgekehrt und mit dem Leiterwagen abgezogen.

Mutlangen
Am 2. Mai überreicht  Wolfgang Schlupp-Hauck dem Bundestagabgeordneten Norbert Barthle (CDU) einen Besen. Mit ihm sollen symbolisch die letzten Atomwaffen aus Deutschland wehgekehrt werden. Die Bitte an Herrn Barthle lautete, er solle sich in der Unionsfraktion für den Abzug der 20 Atombomben aus Büchel in der Eiffel einsetzen. Kontakt: Wolfgang Schlupp-Hauck